In der Regierung wird überlegt, den Gehaltsabschluss für 2026 wieder aufzuschnüren. Wenn die Regierung das heiße Eisen anpackt, droht ein ebenso heißer Herbst.
Die Ansagen der Koalitionsparteien bleiben vage - die Budgetnot ist aber groß. Neben der gesetzlich verankerten Pensionsanhebung steht aus Spargründen jetzt auch der noch von Schwarz-Grün vereinbarte Beamtenabschluss infrage.
Denn nur im Bundesbereich kostete der Abschluss 2025 rund 630 Millionen, dem Gesamtstaat laut Schätzungen des Fiskalrates sogar 1,75 Milliarden Euro. Das wird für 2026 nicht sehr viel weniger sein, da als Grundlage des Abschlusses die Inflation vom Oktober 2024 bis September 2025 vereinbart wurde, geht es wieder in Richtung 3 %, dazu kommen eben die 0,3 %.
Laut der industrie-nahen Agenda Austria ist das Budget schwer unter Druck: Schon zur Jahresmitte seien rund drei Viertel des geplanten Defizits erreicht. Ökonom Hanno Lorenz warnt, dass die zusätzlichen Ausgaben die höheren Einnahmen mehr als aufzehren: "Der Staat hat seine Ausgaben noch immer nicht im Griff." Nach Berechnungen könnte das Defizit bis Jahresende auf 27,5 Milliarden Euro anwachsen. Selbst bei einem ähnlichen Verlauf wie im Vorjahr würde es bei etwa 19,2 Milliarden Euro liegen.
Kein Wunder, dass man in der Koalition nachdenkt, mit den Beamten neu zu verhandeln - auch wenn das derzeit keiner offen sagt. Der zuständige Staatssekretär Alexander Pröll ließ ausrichten: "Gesetzlich ist für 2026 eine Gehaltsanpassung in der Höhe der Jahresinflation plus 0,3 Prozent vorgesehen. Allfällige Gehaltsverhandlungen finden traditionell im Herbst statt." Dass man aber verhandeln will, hat Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl in der ZiB2 angedeutet, man müsse in diesem Fall "vertrauensvolle Gespräche" führen.
Die Beamten wollen sich aber wehren: Ein Aufschnüren des Gehaltsabschlusses wäre für den Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Eckehard Quin, "fatal". "Wenn ich da hingreife, bedeutet das, dass ich Verhandlungsergebnisse ignoriere und die Sozialpartnerschaft de facto aufkündige", so Quin schon im Mai auf "Radio GÖD". "Ich glaube, man kann sein Image nicht verbessern, wenn man sich als unzuverlässiger Partner darstellt, als jemand, dem man nicht vertrauen kann."
