Am Montag beginnen die Koalitionsparteien mit der Herbst-Analyse des Budgets. Am Tisch liegen niedrigere Anhebungen von Pensionen und Beamtengagen.
Muss die Koalition wegen der Budgetkrise die Notbremse ziehen und einen - politisch beinahe selbstmörderischen - neuen Sparhammer auspacken?
- Grüne Frontal-Attacke: "Mit vollem Karacho in die falsche Richtung"
- Moody's senkt Ausblick für Österreich auf "negativ"
- Auch Beamte müssen um ihr Gehaltsplus zittern
Die Antwort auf die Frage wird am Montag das erste Mal verhandelt. Finanzminister Markus Marterbauer ist zwar bei einem Ministertreffen in Luxemburg - auf "technischer Ebene" wird aber das erste Mal verhandelt, wie es mit dem Sparkurs weitergehen soll. Das erfuhr oe24 von zwei der drei Koalitionsparteien.
Druck beim Budget ist groß
Der finanzielle Druck ist inzwischen enorm, hat sich doch im Sommer nicht nur herausgestellt, dass die für heuer angesetzten Ausgaben (noch) nicht entsprechend zurückgegangen sind - für 2026 ist der Sparkurs aber wirklich infrage gestellt, weil die Konjunktur nicht wirklich anspringen will.
Im Finanzministerium
Vor allem die NEOS wollen deshalb beim Budget nachbessern. Im Finanzministerium hat man dafür durchaus Verständnis, so macht die schwarze Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl kein Hehl daraus, dass Sparen bei Pensionen und Beamten ihr den Job deutlich erleichtern würde. Doch ob die Koalitionschefs Christian Stocker und Andreas Babler den Mut zu einem so radikalen Schritt fassen werden, ist noch offen.
Kosten für den Gesamtstaat
Für 2026 sollen die Pensionen um rund 2,7 % steigen, was den Fiskus 2 Milliarden Euro in allen künftigen Folgejahren kosten wird. Bei den Beamten wurde schon von Schwarz-Grün ein Gehaltsplus von Inflationsrate plus 0,3 Punkte vereinbart, damit knackt die Beamtenrunde ganz sicher die 3-%-Marke - mit Kosten für den Gesamtstaat von ebenfalls rund 2 Milliarden Euro.
Regierungsklausur am 2. und 3. September
Entschieden wird Montag wohl noch nichts - doch bis zur Regierungsklausur am 2. und 3. September sollte zumindest andeutungsweise klar sein, wohin der Budgethase im Herbst läuft.
