Grüne Kritik an Ampel: "Kaum Beschlüsse auf der Tagesordnung"

Klubobfrau Leonore Gewessler vermisste bei einer Pressekonferenz am Dienstag die "großen Würfe". Für die aktuellen Regierungsvorhaben würde zudem die Gegenfinanzierung fehlen. Einbringen wollen die Grünen einen Antrag zur Streichung klimaschädlicher Subventionen.

• Wehrdienst: Tanner für verpflichtende Milizübungen
• Persönliches Mail vom Kanzler im Postfach: Das steckt dahinter

"Während die Regierung verkündet, wie viel sie arbeitet, stehen kaum Beschlüsse auf der Tagesordnung", verwies Gewessler auf die "kleine" Regierungsklausur vergangene Woche. Neben "viel zu laschen Regeln bei der Betrugsbekämpfung" steht auch die verpflichtende Sommerschule am Programm des Nationalrats. Die grüne Klubobfrau begrüßte zwar die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, meinte aber: "Die Leute fragen sich, warum es so schwierig ist, sich zu einigen, was ein Grundnahrungsmittel ist."

Was aus ihrer Sicht jedenfalls fehlt, ist die Gegenfinanzierung. "Die Budgetkonsolidierung ist notwendig", meinte Gewessler, geschehe aber auf dem Rücken der Falschen. "Zur Kasse gebeten werden die Vielen, nicht die Superreichen." Deshalb werden die Grünen in der Plenarsitzung einen Antrag auf Streichung klimaschädlicher Subventionen einbringen. "Wenn die Regierung Geld braucht: Dort findet sie es. Davon profitiert die italienische Frächterlobby, (...) davon profitiert der Pick-Up-Truck in der Wiener Innenstadt." Die Grünen, die am Mittwoch auch für eine Dringliche Anfrage am Zug wären, wollen "das Thema Gerechtigkeit" in den Fokus rücken, meinte Gewessler danach gefragt.