Babler: SPÖ "ab heute wieder eine Partei"

Den Klub übernimmt er selbst, im Nationalrat wird aber Philip Kucher die Geschäfte führen, der im Vorsitz-Duell ursprünglich Hans Peter Doskozil unterstützt hatte. In der Klubvollversammlung erhielt Babler gleich 100 Prozent Zustimmung, für Kucher votierten 91 Prozent.

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Nach der Klubvollversammlung präsentierte Babler sein neues Team der Öffentlichkeit und lobte die "Teamlösung". Dabei sei es nicht um Lagerdenken gegangen, sondern um die besten Köpfe, "um das Comeback der Sozialdemokratie am besten zu erreichen", so Babler bei einer Pressekonferenz: "Ab heute sind wir wieder eine Partei."

Babler wird ehrenamtlich Klubchef

Er selbst werde als Vorsitzender den gesamten Parlamentsklubs politisch leiten - ohne Bezüge, wie er betonte. Als geschäftsführender Klubobmann fungiert Kucher. Dessen beide erste Stellvertreterinnen sind Eva Maria Holzleitner und Julia Herr, die zuvor für höhere Weihen gehandelt worden waren. Beide sollen für die echten Spitzenpositionen aus unterschiedlichen Gründen abgewunken haben. Holzleitner ist als Frauenvorsitzende ohnehin ausgelastet. Sowohl Herr als auch Holzleitner erhielten im Klub 98 Prozent.

Ob Babler weiterhin auch das Amt des Traiskirchner Bürgermeisters ausüben werde, ließ er mit dem Verweis auf sein "starkes Team" vorerst offen. Dies werde er zu gegebenem Zeitpunkt mit seinem Team in Traiskirchen entscheiden.

Kucher und seine beiden Stellvertreterinnen zeigten sich erfreut über die Teamlösung und dankten dem neuen Vorsitzenden. Er freue sich auf die Arbeit und die inhaltliche Erneuerung der Sozialdemokratie, so Kucher. "Jetzt beginnt die Arbeit. Die Zeit der Selbstbeschäftigung ist vorbei", versprach auch Herr. Und Holzleitner nannte die Entscheidung für eine Teamlösung eine "gute und gelungene".

Zwei Bundesgeschäftsführer

Was die Bundesgeschäftsführung anbelangt, setzt Babler mit Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim als Doppelspitze auf zwei in der Öffentlichkeit unbekannte Gesichtern. Sie wurden vom Parteivorstand einstimmig bestätigt. Breiteneder ist wirklich nur Insidern bekannt. Sie kommt aus der Privatangestellten-Gewerkschaft, arbeitete für den vormaligen EU-Abgeordneten Hannes Swoboda und im Kabinett der früheren Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ). Zuletzt war sie im Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (WAFF) tätig.

Seltenheim wiederum kennt die Bundesgeschäftsstelle bereits, weil er in dieser vor einigen Jahren in der Organisation tätig war. Später wechselte er nach Niederösterreich, wo er unter Franz Schnabl Landesgeschäftsführer war. Nach dem Wahldebakel im heurigen Jahr, das er mitzuverantworten hatte, gehörte er dem lokalen Führungsteam nicht mehr an. Neo-Landeschef Sven Hergovich freute sich am Dienstag nichtsdestotrotz, dass mit Seltenheim ein weiterer Niederösterreicher Teil der SPÖ-Spitzenteams wird. Von einem schönen Zeichen der Geschlossenheit sprach Wiens Bürgermeister Michael Ludwig angesichts der einhelligen Zustimmung.

Mit dem neuen Duo wurde auch die Partei-Kommunikation neu besetzt. Auf Stefan Hirsch folgt Patricia Huber.

"Verlierer" Leichtfried bleibt gelassen

Verlierer der Neu-Ordnung des Klubs ist Jörg Leichtfried, der unter Pamela Rendi-Wagner noch erster Stellvertreter war und diesen Posten nun abgeben muss. Im APA-Gespräch zeigte er sich darob gelassen. Es handle sich um eine interessante Verjüngung. Viele würden noch staunen, wie gut die neue Konstellation funktionieren werde. Er selbst wird weiter als quasi einfaches Mitglied im Präsidium vertreten sein.

Kucher ist zweifelsohne ein Signal an das Lager des im Duell um den Parteivorsitz unterlegenen burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der den Bundesgremien fern blieb. Zum heutigen Präsidium entsandte er aber immerhin eine burgenländische Vertreterin, Landtagspräsidentin Verena Dunst.

Stärkere Rolle für Krainer

Auch die Wiener Partei wird etwas stärker eingebunden. Jan Krainer rückt ins Klubpräsidium auf und soll auch eine stärkere öffentliche Rolle bekommen. Der mehrfache Fraktionschef in Untersuchungsausschüssen soll verstärkt als Anti-Korruptionskämpfer positioniert werden.

Kickl stichelt: "Steißgeburt"

Die FPÖ fühlt sich vom neuen Team hingegen nicht angesprochen. Parteichef Herbert Kickl bezeichnete Babler als "linken Vogel aus Traiskirchen" und dessen Personalentscheidung als "Steißgeburt".

Einen Männerüberhang in den roten Spitzenpositionen diagnostizierten die Grünen. "Aus feministischer Sicht ist das äußert bedauerlich, denn Politik für Frauen wird nur dort gemacht, wo Frauen auch mitentscheiden und in erster Reihe Verantwortung übernehmen", finden Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer und Generalsekretärin Olga Voglauer. Zudem riefen sie die SPÖ neuerlich auf, ihre Blockadehaltung bei Zweidrittelmaterien wie Klimaschutz-und Transparenzgesetzen zu beenden.
 

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