SPÖ beantragt völlige Streichung der CO2-Steuer

Die FPÖ fordert es schon lange, auch die ÖVP-geführte Landesregierung in NÖ reitet auf der Welle: Und am Donnerstag beantragte die SPÖ von Andreas Babler im Parlament das Aus der CO2-Bepreisung: "Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, die CO2-Steuer temporär auszusetzen bis die Energiepreise auf ein vernünftiges Niveau zurückgeführt werden können“, heißt es im Antrag, der oe24 vorliegt.

Die CO2-Bepreisung soll die Benzin und Sprit ab 1. 1. 2024 um 3 bis 4 Cent teurer machen, insgesamt macht sie dann bei Benzin 12,3 und bei Diesel 13,5 Cent pro Liter (inkl. MWSt) aus.

SPÖ-Klubchef Philip Kucher schreibt in seinem Antrag: "Die Bundesregierung hat Österreich zum Inflationseuropameister gemacht. Es gibt heute kein einziges Land in Westeuropa mit einer höheren Teuerung als Österreich. Alle Warnungen der Oppositionsparteien wurden in den Wind geschlagen."