Westenthaler will jetzt ORF-Steuer im Stiftungsrat kippen

Auftrag an Weißmann. Der neue FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler geht mit großen Ansagen in seine erste Sitzung am Donnerstag.

Hauptpunkt ist für ihn die neue Haushaltsabgabe vulgo „ORF-Steuer“, wie er oe24 mitteilte: Zwar stimme es, dass der Stiftungsrat die Steuer nicht abschaffen könne, aber: „Das Mindeste ist, dass wir ORF-Generaldirektor Roland Weißmann mit neuen Verhandlungen mit der Regierung beauftragen“, so Westenthaler. Seiner Rechnung nach würden 700.000 Haushalte, die bisher nichts zahlten, mit der ORF-Haushaltsabgabe zur Kasse gebeten: „Damit wird eine Million Menschen belastet“. Die FPÖ will ja den ORF aus dem Budget finanzieren.“

Pannen über Pannen

Westenthaler will auch Pannen bei Einhebung der Haushaltsabgabe thematisieren: „Die Einhebung funktioniert überhaupt nicht: Menschen hängen zwei bis drei Stunden beim OBS (ORF-Beitrags Service) in der Warteschleife, Rechnungen werden an Tote verschickt.“