Paukenschlag: Grüne dürften bei Kinderabschiebung heute gegen ÖVP stimmen

Paukenschlag vor der heutigen Nationalratssitzung. Die FPÖ hat eine Dringliche Anfrage eingebracht. Um 11 Uhr wird die Sitzung eröffnet. FPÖ und SPÖ planen Misstrauensanträge gegen Innenminister Karl Nehammer, die FPÖ wegen der verbotenen Corona-Demos, die Sozialdemokraten würden Nehammer gerne wegen der Kinderabschiebungen in die Wüste schicken. Zudem wird die Grüne Koalitionsdisziplin von den Sozialdemokraten mit Anträgen zum humanitären Bleiberecht geprüft.

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried kündigte jedenfalls zwei Entschließungsanträge an, die das Ziel haben, die jüngst abgeschobenen Mädchen aus Georgien und Armenien zurückzuholen sowie das humanitäre Bleiberecht mit Mitsprache der Länder neu aufzustellen. In einer Pressekonferenz Donnerstagvormittag äußerte er die Erwartung, dass die Grünen dem wie ihre Landesorganisation in Wien zustimmen werden.

Entsprechende Anträge werden auch von den NEOS erwartet. Zwar würde eine Zustimmung der Grünen nicht für eine Annahme der ohnehin unverbindlichen Entschließungsanträge reichen, aber eine veritable Koalitionskrise mit unklaren Folgen nach sich ziehen.

Wie oe24 aus dem Grünen Klub erfuhr, dürften heute mindestens vier grüne Nationalratsabgeordnete den SPÖ-Anträgen für eine Rückholung der Mädchen sowie einer Mitsprache der Länder beim humanitären Bleiberecht zustimmen. Das ist brisant: Die Koalition hat derzeit mit 97 Abgeordneten nur eine knappe Mehrheit. Der ÖVP-Abgeordnete Franz Hörl fehlt aufgrund seiner Corona-Erkrankung heute bei Sondersitzung. Das heißt: Fallen zwei weitere Grün-Mandatare um und stimmen mit dem SPÖ-Antrag, dann hätte die türkis-grüne-Koalition theoretisch keine Mehrheit mehr. „Wir verhandeln derzeit auf Hochtouren“, heißt es von Seiten der türkis-grünen Spitzen im Parlament. Ein grüner Insider: „Wir wollen als Klub heute gemeinsam stimmen. Das heißt: Entweder alle stimmen heute mit dem SPÖ-Antrag mit, oder nicht!“ In der ÖVP-Spitze rechnet man jedenfalls mittlerweile bereits damit, dass die Grünen dem SPÖ-Antrag zustimmen. Das wäre ein Affront, die Koalition würde deswegen aber nicht platzen, heißt es. Ein ÖVP-Abgeordneter drohend in Richtung Grüne: „Damit würden die Grünen eine Tür aufmachen, die sie nicht aufmachen wollen. Denn dann würden wir künftig auch bei Anträgen mit anderen Parteien stimmen. Und bei den Mehrheiten tun wir uns deutlich leichter als die Grünen.“

Da die FPÖ aller Voraussicht nach nicht für einen Abschiebungs-Stopp stimmen wird, haben die SPÖ- bzw. Neos-Anträge ohnehin keine Chance auf eine Mehrheit.