Bei Neuwahlen
Pilz will Eurofighter-Akten selbst veröffentlichen
Der Grüne Abgeordnete und Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Peter Pilz warnt die ÖVP davor, mit einer vorgezogenen Nationalratswahl den Ausschuss "abzudrehen". Ist dies der Fall, will er alle Akten selbst veröffentlichen, kündigte Pilz im Gespräch mit der APA an.
Eine "maßgebliche" Gruppe in der ÖVP würde am Wochenende versuchen, per Neuwahlen den Untersuchungsausschuss abzustellen. "Ich richte eine öffentliche Warnung an die ÖVP: Die Partei, die mutwillig die parlamentarische Untersuchung abdreht, wird dafür einen hohen Preis zahlen. Ich habe alle Eurofighter-Akten in meinem eigenen Bestand und werde Woche für Woche ÖVP-relevante Eurofighter-Akten veröffentlichen", so der Abgeordnete. Niemand in der Volkspartei solle glauben, "dass es eine erfolgreiche Flucht aus dem U-Ausschuss gibt".