Liste Pilz
Pilz will Mandat vielleicht doch annehmen
06.11.2017
Entscheidung soll bis Mittwoch feststehen.
Peter Pilz schließt nun offenbar doch nicht aus, sein Nationalratsmandat entgegen seiner Ankündigung am Samstag anzunehmen. "Ich will mir bis Mittwoch Zeit nehmen, um endgültig darüber zu entscheiden, wie meine künftige Rolle auf der Liste Pilz aussehen wird", erklärte Pilz am Montag im "Ö1-Morgenjournal".
"Ich ziehe mich nicht aus der Politik zurück, mit Sicherheit nicht", sagte Pilz. Er wisse heute viel mehr als noch am Samstag, als er in kürzester Zeit über seinen Rückzug entschieden habe, so der frühere Grünen-Politiker und Listengründer. Er habe Beweise, dass "hier politische Spiele gespielt" würden, wobei Spuren in mindestens zwei andere Parteien führen würden, so Pilz, dies wolle er nun aufklären.
Er habe "niemals in seinem Leben eine Frau sexuell belästigt", so der Politiker am Montag. Er sei sich nicht der geringsten Schuld bewusst. Erneut wies er die Vorwürfe zurück, er habe eine ehemaligen Mitarbeiterin im Grünen Klub sexuell belästigt. In Bezug auf die Anschuldigungen, wonach er 2013 beim Forum Alpbach in betrunkenem Zustand eine Frau begrapscht haben soll, sei er dabei, den Abend zu rekonstruieren. Er wolle auch aufklären, warum ein Mandatar der SPÖ-Liste für die Nationalratswahl "eine zentrale Rolle" in diesem Vorfall gespielt habe.
Vorwürfe zurückgewiesen
Der langjährige Grüne Pilz war am Samstag zurückgetreten, weil er 2013 vor mehreren Zeugen betrunken eine junge Frau begrapscht haben soll. Zurückgewiesen hat Pilz dagegen Vorwürfe der sexuellen Belästigung seiner ehemaligen Assistentin, über die Medien berichtet hatten. Vielmehr stellte er "Rache" seiner Ex-Partei in den Raum, die bei der Wahl Mitte Oktober aus dem Parlament geflogen ist, während er den Einzug mit seiner Liste schaffte.
Auch sein Mitstreiter und Neo-Abgeordneter Peter Kolba bemühte sich am Sonntag, Pilz als Opfer darzustellen: Auf Facebook sprach er von einer "wohlkoordinierten Kampagne in den Medien", die Pilz zum Rücktritt veranlasst habe. "Uns bläst als Liste Pilz von den Mächtigen dieser Republik nun heftiger Gegenwind ins Gesicht", vermutet er offenbar ein Komplott. "Man will keine Kontrolle à la Peter Pilz", glaubt Kolba. Die Partei werde aber seine Kontrollarbeit fortsetzen und man werde sich bemühen, Pilz "nach dessen selbstgewählter Pause", wie es Kolba ausdrückt, einzubinden.
Auch die Ex-Sprecherin des Frauenvolksbegehrens, Maria Stern, die (nicht erfolgreich) auf Platz zehn der Pilz-Liste kandidierte, steht "nach wie vor zu dem Politiker Peter Pilz", wie sie dem "Standard" (online) mitteilte. Die Vorwürfe gegen ihn wegen sexueller Belästigung seien ihr im Wahlkampf aber nicht bekannt gewesen. Sie "bedaure sehr, dass seine wichtige, jahrzehntelange Arbeit im Parlament nun ein Ende gefunden hat", sexuelle Belästigung sei jedoch "ein schwerwiegendes gesellschaftliches Problem", dem man sich stellen müsse. Andere Männer sollten Pilz als Vorbild sehen und "die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen", findet Stern.
Der zwischenzeitliche Klubobmann Albert Steinhauser betonte indes auf Facebook einmal mehr, dass der Grüne Klub an einer vollen Aufklärung der Vorwürfe der Mitarbeiterin interessiert gewesen sei. Steinhauser veröffentlichte dazu zwei entsprechende Schreiben zwischen der Anwältin des Klubs und Rechtsvertreterin der betroffenen Mitarbeiterin. Darin wird eben darauf verwiesen, dass etwaige politische Konsequenzen nur in der Klubsitzung beschlossen werden könnten - die Betroffene erteilte aber keine Zustimmung zur Information aller Mitglieder dieses Gremiums. Begründung: Die Mitarbeiterin fürchte "öffentliche Bloßstellung und langfristige Stigmatisierung".