Politik-Insider

Wackelt Nulllohnrunde für Nehammer & Co. wieder?

27.08.2023

Eigentlich sollte im Herbst die Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker im Bund kommen. FPÖ-Chef Herbert Kickl geht das nicht weit genug. Bringt er Nehammers Pläne zum Kippen?

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FPÖ-Chef Herbert Kickl will bekanntlich, dass kein Politiker – egal, ob im Bund oder Länder – künftig eine Inflationsanpassung erhalten soll. Ursprünglich hätten ja Bundespräsident, Bundeskanzler, alle Minister und Regierungsmitglieder ebenso wie alle anderen Bundes- und Landespolitiker knapp zehn Prozent mehr Gehalt gekriegt.

Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler haben nach Aufregung bekanntlich erklärt, dass sie im Herbst im Parlament eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker im Bund - also sich selbst  beschließen wollen. Und hier könnte es nun haken. Sie benötigen - ebenso wie Kickl für seine Pläne -  eine Verfassungsmehrheit dafür.

Kickl geht Nehammer-Plan nicht weit genug

Und hier versucht der Ober-Blaue nun anzusetzen. Er will seine Regelung durchsetzen. Allerdings müsste er davon erst die SPÖ überzeugen - sie könnte Türkis-Grün die Verfassungsmehrheit sonst beschaffen - nicht bei den Regierungsplänen mitzuziehen. Dann würden Kanzler und Co automatisch die knapp zehn Prozent-Gehaltserhöhung erhalten. Und erneut für Wirbel sorgen.

Allerdings dürften die meisten Ländervertreter der SPÖ gegen Nulllohnrunden für Gehälter ab 15.000 Euro brutto - sämtliche Landeshauptleute und Landesregierungsmitglieder verdienen mehr als diese Obergrenze - sein. Das gilt freilich auch für die FPÖ Oberösterreich - Landeshauptmann-Stellvertreter-Partei, die Kickls Pläne ebenso ablehnt. Für Diskussionen sorgt Kickl damit aber allemal.

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