Die Debatte um eine Erhöhung der Politikergehälter hat nun auch die kommunale Ebene erreicht.
Nicht zum ersten Mal pochen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen auf eine generell bessere Entlohnung und das über Anpassungen an die Inflation hinaus. In vielen Gemeinden werde es aus unterschiedlichen Gründen immer schwieriger, Personen zu finden, argumentiert der Gemeindebund. Daher brauche es eine bessere Bezahlung und eine attraktivere soziale Absicherung.
Einen Anstoß in der Debatte gab es zuletzt von Gemeindechefs aus Salzburg. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte im Frühjahr 2020 eine Reform angekündigt, die Gehaltserhöhungen von 3,5 bis 9,8 Prozent versprach. Die Reform scheiterte an der Coronapandemie. Nun soll in der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung ein neuer Versuch unternommen werden. Zuletzt Druck machte in den "Salzburger Nachrichten" der Salzburger Gemeindeverband.
Verbesserung und Attraktivierung
"Generell ist jede Debatte zur Verbesserung und Attraktivierung des Bürgermeisteramtes zu begrüßen", kommentierten Gemeindebunds-Vizepräsidentin Andrea Kaufmann und -Vizepräsident Erwin Dirnberger die Initiative. "Wir unterstützen daher das Bestreben der Kollegen aus Salzburg." Bürgermeister seien "die Manager des guten Zusammenlebens" und hätten in ihren Gemeinden ein breites Spektrum an Aufgaben zu managen. Dafür brauche es engagierte Frauen und Männer, die ihre Gemeinden positiv gestalten wollen.
Weniger geeint in Sachen Politikergehälter wirkten am Montag indes weiterhin die Freiheitlichen. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte erst am Wochenende seine Forderung nach einer Nulllohnrunde nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene bekräftigt. In Salzburg und Oberösterreich hatten sich die ÖVP-FPÖ-Landesregierungen am Freitag jedoch dafür entschieden, die eigenen Bezüge gemäß dem Vorschlag der Bundesregierung an die Inflation anzupassen.
Die burgenländische Landespartei steht in der Debatte hinter dem Parteichef. Klubobmann Johann Tschürtz erklärte gegenüber der APA: "Ich würde mir wünschen, dass diejenigen, die das nicht so mittragen oder anderer Meinung sind, mit Kickl ein Gespräch führen und ihre Argumente darlegen und sich Gegenargumente anhören und nicht sofort medial in Erscheinung treten." Er selbst stehe wie Landesparteichef Alexander Petschnig "voll hinter Kickl".
Der Hohn vonseiten der ÖVP, die sich bereits seit Wochen auf die Blauen einschießt, kam auch zu Wochenbeginn prompt in Person von Generalsekretär Christian Stocker. "Herbert Kickl stellt in diesen Tagen seine Führungsschwäche offen zur Schau", konstatierte dieser der FPÖ. Der FPÖ-Obmann scheitere "kläglich dabei, seine eigenen Landesparteien auf Linie zu bringen".
