Eigentlich sollte im Herbst die Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker im Bund kommen. FPÖ-Chef Herbert Kickl geht das nicht weit genug. Bringt er Nehammers Pläne zum Kippen?
FPÖ-Chef Herbert Kickl will bekanntlich, dass kein Politiker – egal, ob im Bund oder Länder – künftig eine Inflationsanpassung erhalten soll. Ursprünglich hätten ja Bundespräsident, Bundeskanzler, alle Minister und Regierungsmitglieder ebenso wie alle anderen Bundes- und Landespolitiker knapp zehn Prozent mehr Gehalt gekriegt.
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Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler haben nach Aufregung bekanntlich erklärt, dass sie im Herbst im Parlament eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker im Bund - also sich selbst beschließen wollen. Und hier könnte es nun haken. Sie benötigen - ebenso wie Kickl für seine Pläne - eine Verfassungsmehrheit dafür.
Kickl geht Nehammer-Plan nicht weit genug
Und hier versucht der Ober-Blaue nun anzusetzen. Er will seine Regelung durchsetzen. Allerdings müsste er davon erst die SPÖ überzeugen - sie könnte Türkis-Grün die Verfassungsmehrheit sonst beschaffen - nicht bei den Regierungsplänen mitzuziehen. Dann würden Kanzler und Co automatisch die knapp zehn Prozent-Gehaltserhöhung erhalten. Und erneut für Wirbel sorgen.
Allerdings dürften die meisten Ländervertreter der SPÖ gegen Nulllohnrunden für Gehälter ab 15.000 Euro brutto - sämtliche Landeshauptleute und Landesregierungsmitglieder verdienen mehr als diese Obergrenze - sein. Das gilt freilich auch für die FPÖ Oberösterreich - Landeshauptmann-Stellvertreter-Partei, die Kickls Pläne ebenso ablehnt. Für Diskussionen sorgt Kickl damit aber allemal.
