Beharrlichkeit
Prammer weiter für Offenlegung der Parteispenden
19.08.2007
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) plädiert weiterhin für eine Offenlegung von Parteispenden.
Nachdem die Präsidentin bereits im Juni eine Reform des Systems verlangt hatte, erneuerte sie ihre diesbezüglichen Forderungen. Trotz der ablehnenden Haltung der ÖVP werde man die "Spendenfrage sicher verhandeln müssen", sagte die Nationalratspräsidentin.
Sie erinnerte daran, dass im Rahmen der Staatsreformgruppe ausdrücklich festgelegt worden sei, dass diese Frage in der Hand des Parlaments liege. Neben den Parteispenden gehe es auch um die Ausdehnung der Minderheitenrechte im Parlament. Man werde dies in der Präsidiale diskutieren müssen, am liebsten mit allen fünf Klubs, so Prammer.