Schwarz-grüne Einigung über
Prüfer dürfen Parteikassen bald checken
Wien. Es ist ein Prestigeprojekt für die Grünen: Die Parteienfinanzierung soll auf neue, transparentere Beine gestellt werden. Wie Insider gegenüber ÖSTERREICH bestätigten, soll das Paket diese Woche präsentiert werden.
Einigung fast fix. Wann genau, ist allerdings noch nicht bekannt: Derzeit werkeln Schwarz und Grün noch am Gesetzestext, danach will man die Oppositionsparteien mit einbeziehen.
Rechnungshof soll schon auf Verdacht tätig werden
Neuheiten. Das neue Parteiengesetz wird es in sich haben: Der Rechnungshof soll künftig stärkere Prüfungsrechte erhalten. Zusätzlich wird er auch schon bei begründetem Verdacht auf Verletzungen des Parteiengesetzes jederzeit von sich aus tätig werden können.
Spenden offenlegen. Auch das Spenden soll strenger geregelt werden: Alle Spenden über 500 Euro würden dann spätestens nach drei Monaten veröffentlicht werden. Darüber hinaus soll offengelegt werden, bei welcher Organisation die Spende angefallen ist. Anonyme Spenden werden auf maximal 200 Euro begrenzt werden.