Asyl
Regierung gegen Asyl-Pläne der EU
12.05.2009
Die Regierungsspitze hat am Dienstag ihre Ablehnung bezüglich der jüngsten Asyl-Pläne des Europaparlaments deponiert.
In den jüngsten Asyl-Pläne des Europaparlaments ist vorgesehen, dass Asylwerbern nach sechs Monaten der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden soll. Die Regierung sagt dazu klar "Nein" und argumentiert mit dem Schutz der österreichischen Arbeitnehmer.
Schutz
Bundeskanzler Werner Faymann (S) verwies nach dem
Ministerrat darauf, dass man auch die Übergangsfrist am Arbeitsmarkt
angesichts der schwierigen Lage ausschöpfen wolle. Es handle sich derzeit um
eine Phase, wo man besonders auf die österreichischen Arbeitnehmer zu achten
habe. Daher brauche es eine Regelung, die helfe, die Arbeitnehmer zu
schützen.
Ablehnend äußerte sich auch Vizekanzler Josef Pröll (V). Das österreichische Asylrecht über Europa aufzumachen sei für ihn nicht denkbar.