Regierung verhandelt über Burkaverbot

SPÖ und ÖVP wollen am Mittwoch im Ministerrat ein weiteres Integrationspaket vorlegen. Unter anderem geht es um Deutschkurse, Wertevermittlung und Arbeitsmöglichkeiten für Asylberechtigte und/oder Asylwerber. Eine Einigung gibt es vorerst nicht. Die Verhandlungen laufen noch, hieß es am Montag aus den Büros von Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Wie weit die Positionen der Regierungsparteien noch auseinanderliegen, wollten die Verhandlungspartner nicht kommentieren. Der SPÖ geht es im Rahmen des Integrationspakets um die Einführung eines sogenannten Integrationsjahres, in dessen Rahmen Flüchtlinge an den regulären Arbeitsmarkt herangeführt werden sollen. Deutschkurse, Orientierungskurse beziehungsweise aufgewertete Wertekurse, Kompetenzchecks, ein mehrmonatiges Arbeits-und Bewerbungstraining sahen die SPÖ-Pläne dabei vor. Und die SPÖ will nicht erst bei Asylberechtigten, sondern bereits bei Asylwerbern ansetzen, um auch deren Perspektiven zu verbessern.

Die ÖVP möchte neben Verbesserungen beim Deutschkurs-Angebot jene Asylberechtigten, die in der Mindestsicherung landen, zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten - Stichwort 1-Euro-Jobs. Darüber hinaus will man Maßnahmen gegen islamistische Symbole setzen: Dazu gehören etwa ein Verbot der Vollverschleierung (Burka) sowie ein Verbot der Koranverteilung durch Salafisten.