Wirbel um 100-Millionen-Schmäh bei Medienförderung

Österreichs Medienlandschaft ist in einer tiefen Krise: Medien wie Der Standard, Kleine Zeitung, Die Presse oder ServusTV kündigten in den vergangenen Wochen massive Sparprogramme mit Personalabbau an. Am Freitag versuchte Medienminister Andreas Babler (SPÖ) nun eine Flucht nach vorne: Er kündigte eine Neuaufstellung der Medienförderung an. Das Volumen soll auf "weit über" 100 Millionen Euro ausgebaut werden, heißt es in einer Aussendung. Freilich verschweigt Babler, dass gleichzeitig die Inserate der öffentlichen Hand im Jahr 2025 um mehr als 80% gekürzt wurden und die neuen Förderungen noch nicht einmal beschlossen wurden. 

ORF kassiert mehr als sieben Mal so viel wie alle privaten Medien 

Die angeblichen 100 Millionen Euro, die Babler nun nennt, beziehen sich dabei auf sämtliche Fördertöpfe für Print, Online, TV und Radio. Dem gegenüber stehen allerdings 750 Millionen Euro, die der ORF an Haushaltsabgabe erhält - mehr als sieben Mal so viel wie alle (!) privaten Medien zusammen. 

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„Die ureigene Aufgabe von qualitätsvollen Medien ist es, die Bevölkerung mit relevanten Informationen zu versorgen. Jede Schwächung in diesem Bereich kann irreversible Folgen für Österreich haben. Denn eine freie, vielfältige und unabhängige Medienlandschaft ist das Fundament einer stabilen und wehrhaften Demokratie“, so der Medienminister. 

Neben der Aufstellung neuer Fördermittel für den Medienbereich sei auch eine Reform der bisherigen Medienförderung (rund 80 Mio. Euro) in Planung. Vor allem Qualität, unabhängige Geschäftsmodelle sowie innovative Medienarbeit sollen dabei besonders berücksichtigt werden.

Ist neue Vertriebsförderung EU-widrig?

Wann die neuen Förderungen - geplant sind eine Vertriebsförderung für Tageszeitungen sowie ein "MeinZeitungs"-Abo-Modell für Jugendliche - kommen sollen, steht allerdings weiter nicht fest. Aus Regierungskreisen hört man, dass die Förderungen noch in Ausarbeitung seien. Vor allem die Vertriebsfördeurng für Print könnte am Ende noch an der EU-Kommission scheitern, wenn nicht alle Marktteilnehmer gleich behandelt werden, befürchten Branchenkenner. Die angekündigten 100 Millionen Euro sind derzeit jedenfalls in weiter Ferne...

Politik will künftig über "Qualität" entscheiden 

„Es wird bei der Medienförderung kein Stein auf dem anderen bleiben. Die bestehenden Förderungen werden bis ins Detail analysiert und einheitlich strukturiert, damit wir die Medienvielfalt in Österreich erhalten können“, so Babler. Wer künftig darüber entscheiden soll, was das Medienministerium als "Qualität" bezeichnet, steht freilich noch nicht fest. Entscheiden soll darüber eine politisch besetzte Kommission.   

Das Medienministerium prüft zudem eine Finanzierung einer Arbeitsstiftung für Journalistinnen und Journalisten, die von einer Kündigung betroffen sind. Die Gewerkschaft GPA hatte dies bereits in der Vorwoche gefordert. 

 „Medienvielfalt und Medienfreiheit sind zwei unumstößliche Pfeiler der Demokratie. Ohne freien, unabhängigen Journalismus fehlt die Grundlage für eine gut informierte Öffentlichkeit; und diese gut informierte Öffentlichkeit ist wiederum die Voraussetzung für ein demokratisches System“,  so der SPÖ-Vizekanzler. 

Von 130 Millionen Euro Digitalsteuer werden nur 20 Millionen ausgeschüttet 

Detail am Rande: Alleine heuer wird der Finanzminister durch die Digitalsteuer mehr als 130 Millionen Euro von den Big-Tech-Konzernen Google, Meta und Co. einnehmen. Davon werden aber nur 20 Millionen Euro (!) als digitale Transformationsförderung an die Medien ausgeschüttet. Den restlichen Betrag behält sich der Finanzminister für die Budgetsanierung ...