Regierung

Höhere Digitalsteuer? Babler knickt vor Trump ein

Die für Journalistinnen und Journalisten zuständige GPA fordert eine höhere Digitalsteuer, um heimischen Medien zu helfen. Dem Medienminister ist das "zu heikel". 

Den Ruf der Gewerkschaft nach einer erhöhten Digitalsteuer, die dem Journalismus zugute kommt, erteilte das Medienministerium von Vizekanzler Andreas Babler am Donnerstag vorerst eine Absage. Die Journalist:innengewerkschaft in der GPA hatte am Donnerstag gefordert, die auf große internationale Plattformen abzielende Digitalsteuer von fünf auf sieben Prozent zu erhöhen und die Einnahmen aus der Erhöhung in die Journalismusförderung fließen zu lassen.

Google und Co. klauen Inhalte - und kassieren voll ab

Im Medienministerium ist man sich des problematischen, massiven Abflusses von Werbegeldern an Big-Tech-Plattformen bewusst. Auch, dass sich diese der von Medienhäusern generierten Inhalte freihändig bedienen, ohne Medien dafür entsprechend zu vergüten. Doch eine Erhöhung der Digitalsteuer sei in Zeiten von Zoll- und Sanktionspolitik heikel. Man dürfe die Stimmung der US-Administration nicht außer Acht lassen.

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