Der Medienminister sei "mit dieser Situation völlig überfordert zu sein"
Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) ist sich der alarmierenden Situation in der Medienbranche bewusst. "Die Lage wird jeden Tag prekärer", sagte er am Donnerstag bei einem Medientermin. Gegensteuern will er mit einer Vertriebsförderung und einem "Meine-Zeitung-Abo" für Jugendliche. Weitreichendere Maßnahmen würde er begrüßen, verweist aber auf engen budgetären Spielraum. Eine härtere Besteuerung von Big-Tech-Unternehmen sei wünschenswert, aber heikel.
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"Minister muss endlich aufwachen"
Kritik kam umgehend von den Grünen. „Der zuständige Medienminister Babler scheint mit dieser Situation völlig überfordert zu sein“, so Sigi Maurer in einer Aussendung.. „Während quer durchs Land Journalist:innen gekündigt werden und viele Redaktionen ums Überleben kämpfen, begnügt sich der Vizekanzler damit, einen nichtssagenden Antrag an sich selbst zu richten. Er lässt die Medien im Stich.“
„Statt endlich zu handeln und die privaten Medien in Österreich zu unterstützen, bestellt Babler eine Studie – und verschiebt die Lösung auf die lange Bank. Das ist Symbolpolitik, keine Medienpolitik.“ so Maurer weiter. "Dabei wären im aktuellen Budget 50 Millionen Euro vorgesehen, die die Medien dringend brauchen würden – doch Bablers Arbeitsverweigerung verhindert deren rasche Auszahlung."
Kritik übt Maurer auch an der fragwürdigen Prioritätensetzung des Medienministers: „Während Babler als zuständiger Minister völlig untätig bleibt, findet er als SPÖ-Chef offenbar ausreichend Zeit und Energie, einen Parteikanal aus dem Boden zu stampfen.“
