Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) hat sich zur alarmierenden Situation in der Medienbranche geäußert. Forderungen der GPA lehnte Babler jedenfalls einmal ab.
Die Lage wird jeden Tag prekärer", sagte er am Donnerstag bei einem Medientermin. Gegensteuern will er mit einer Vertriebsförderung und einem "Meine-Zeitung-Abo" für Jugendliche. Weitreichendere Maßnahmen würde er begrüßen, verweist aber auf engen budgetären Spielraum. Eine härtere Besteuerung von Big-Tech-Unternehmen sei wünschenswert, aber heikel.
Medienförderung neu aufstellen
"Zunehmend mehr Medien können sich nicht mehr aus eigenen Einnahmequellen finanzieren. Bestehende staatliche Förderungen können das nicht abfangen. Es ist eine sehr schwierige Situation, die immer akuter wird", sieht Babler ein demokratiepolitisches Problem auf Österreich zukommen, wenn die Medienvielfalt unter Druck gerät. Man unterstütze die Branche bereits jährlich mit 80 Mio. Euro an Förderungen. "Das ist keine kleine Summe. Aber offensichtlich funktioniert es trotzdem nicht", sagte der Medienminister. Man wolle nun auf Basis einer wissenschaftlichen Analyse den Fokus der Förderungen erneuern, sie einheitlicher in der Struktur gestalten und treffsicherer machen. Aber klar sei auch, dass eine Grundabhängigkeit der Medien von Förderungen nicht erstrebenswert sei.
Vertriebsförderung ab 2026
Zusätzlich erinnert Babler an die bereits vor längerem angekündigte Vertriebsförderung, die Medienhäuser bei der kostspieligen Zustellung von Zeitungen auch in die entlegensten Täler unterstützen soll. Sie wird mit 25 Mio. Euro dotiert sein und soll noch 2026 erstmals ausgeschüttet werden. Der legistische Entwurf werde gerade finalisiert, anschließend muss die EU-Kommission die Förderung noch genehmigen.
30 Mio. Euro für Medienkompetenz
Zweites - ebenso bereits bekanntes - Projekt ist, die Medienkompetenz von jungen Menschen mittels eines "Meine-Zeitungs-Abos" (Arbeitstitel) zu stärken. Menschen am Sprung zum Erwachsenwerden sollen für hochwertigen Journalismus begeistert werden. Eigens von Medienhäusern dafür geschnürte Pakete sollen gefördert werden, um die jungen Leute nachhaltig an seriöse Medienmarken zu binden. Details müssen erst erarbeitet werden. Die Thematik sei sehr komplex, weil es sich um keine Förderung im klassischen Stil handle, hieß es aus dem Medienministerium. Daher werde die Arbeit daran noch mehrere Monate dauern. Klar ist, dass für dieses Projekt in etwa 30 Mio. Euro vorgesehen sind, wobei der Großteil davon an Medienhäuser fließen soll.
Digitalsteuer heikle Angelegenheit
Die Journalist:innengewerkschaft in der GPA forderte am Donnerstag, die auf große internationale Plattformen abzielende Digitalsteuer von fünf auf sieben Prozent zu erhöhen und die Einnahmen aus der Erhöhung in Journalismusförderung fließen zu lassen. Im Medienministerium ist man sich des problematischen, massiven Abflusses von Werbegeldern an Big-Tech-Plattformen bewusst. Auch, dass sich diese der von Medienhäusern generierten Inhalten freihändig bedienen, ohne Medien dafür entsprechend zu vergüten. Doch eine Erhöhung der Digitalsteuer sei in Zeiten von Zoll- und Sanktionspolitik heikel. Man dürfe die Stimmung der US-Administration nicht außer Acht lassen. Nötig sei eine europaweite Anstrengung, aber auch Risikoabschätzung, hieß es.
Die Möglichkeit einer steuerlichen Absetzbarkeit von Print- oder Digitalabos sieht das Ministerium kritisch. Dafür bräuchte es eine Gegenfinanzierung, die nicht am Tisch sei. Das werde man heuer nicht durchsetzen können. Für die Einrichtung einer bundesweiten Branchenstiftung, die Journalisten, welche ihr Arbeit verlieren, neue berufliche Perspektiven ermöglicht, ist man "offen". Aber auch hier müsse man schauen, woher man das Geld dafür nimmt.
ORF-Reform nächstes Jahr
Keine Details nannte Babler zu einer angekündigten, größeren ORF-Reform. Der Prozess dafür solle aber nächsten Sommer oder Herbst starten.
