Budgetrede: Heute kommt der Spar-Hammer

Wien. Heute ab 10 Uhr hat Finanzminister Marterbauer in seiner Budgetrede wenig Erfreuliches zu verkünden: Die Regierung schnürte angesichts des Mega-Defizits das größte Sparpaket der Geschichte – insgesamt 6,4 Mrd. Euro will die Ampel heuer einsparen, gleich 8,7 Mrd. Euro sollen es 2026 sein.

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Für Marterbauer ist es die erste Budgetrede im Nationalrat, der Ökonom ist seit März Finanzminister und damit der oberste Hüter der staatlichen Einnahmen und Ausgaben. Unmittelbar vor seiner Rede im Nationalrat beschließt die Regierung im Ministerrat das Doppelbudget sowie die Finanzplanung für die kommenden vier Jahre.

Abseits der Budgetrede, über die erst am Mittwoch debattiert wird, steht am Dienstag unter anderem eine Änderung beim Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung auf der Tagesordnung des Nationalrats. Bis Mitte 2035 sollen die von Tierschützern seit Jahren vehement bekämpften Vollspaltenböden verboten werden. Für Betriebe, die vor kurzem in neue Ställe investiert haben, soll es allerdings Übergangsfristen geben.