Honeymoon vorbei: Immer mehr Sand im Koalitionsgetriebe

Das 100-tägige Jubiläum hat die Koalition noch in großer Eintracht gefeiert. Jetzt - 144 Tage nach Start der Dreiparteien-Ampel - kommt aber immer mehr Sand ins Koalitionsgetriebe. Bestes Beispiel ist die Trinkgeld-Einigung, der eine wochenlange Verhandlungshängepartie. Doch auch sonst kracht es mächtig.

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Teilzeit: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer würde - getrieben vom Fachkräftemangel in der Industrie - Teilzeitarbeit unattraktiver machen, die Industrie schlägt ja höhere Sozialversicherungsabgaben vor. Die SPÖ ist empört und hält in Person von Finanzminister Markus Marterbauer dagegen.

Lkw-Maut: Die ÖVP hat im Doppelbudget eine höhere Lkw-Maut zwar mitbeschlossen, jetzt blockiert sie aber die Verordnung dazu, weil die Frächter auf den Barrikaden sind. Stattdessen soll die Vignette für Pkw teurer werden - doch Verkehrsminister Peter Hanke will da nicht mitspielen.

Israel und Gaza: Ohne Absprache hat Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) einen Protestbrief von 28 Außenministern gegen den Gaza-Krieg unterschrieben - und ist damit von der Linie abgewichen, dass bei solchen Aktionen stets aus dem feigen Überfall der Hamas auf Israel mit ins Treffen geführt wird. Doch Kanzler Christian Stocker machte der NEOS-Chefin die Mauer.

Messenger-Dienste und Parteiengesetz: Der Beschluss der umstrittenen Gesetze hat die NEOS in Schwierigkeiten gebracht, zwei Partei-Promis - Stephanie Krisper und Niki Scherak - trugen beide Gesetze nicht mit. Von den Mehrheiten gesehen zwar egal, die NEOS sind jetzt aber zu einem nicht immer sicheren Partner geworden.