Im Rahmen der "Das Richtige tun"-Tour der ÖVP-Regierungsmitglieder lud Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in Wiener Neustadt zu einem Pressegespräch. Der ÖVP-Chef zog eine erste Regierungsbilanz, bot einen Ausblick und betonte die Harmonie innerhalb der Regierung.
Während seines NÖ-Aufenthalts besichtigte Stocker mehrere Betriebe. Beim Gasthaus "s'Hutwisch" stieg Stocker auch als Genossenschafter ein. Ein roter "Genosse" sei er dadurch aber nicht, scherzt er später im oe24.TV-Interview.
Beim Pressegespräch resümierte der Kanzler, dass er eine "sehr intensive internationale Woche" hinter sich habe. Zunächst war er in Italien bei Sergio Mattarella und Giorgia Meloni, dann besuchte er die Bregenzer Festspiele und schließlich Emmanuel Macron in Frankreich.
Der Fokus der Regierung liege nun unter anderem auf der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die vier Bereiche Energie, Bildung, Gesundheit und Verwaltung sollen reformiert werden. Zum Zeitplan meinte Stocker angesichts der komplexen Materien: "Wenn ich in 18 Monaten mit all dem fertig bin, dann bin ich sehr zufrieden".
Bei der Reformpartnerschaft wolle er "knallhart pragmatisch" sein. Er sei weder ein "Zentralist", noch jemand, der den Föderalismus noch weiter ausweiten will.
Die Stimmung in der Regierung sei gut, betonte Stocker auch hinsichtlich unterschiedlicher Meinungen innerhalb der Koalition wie etwa bei der von ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer angestoßenen Teilzeit-Debatte.
Teilzeit-Debatte: Das sagt Kanzler Stocker
Die ÖVP wolle hier mit ihrem Vorstoß "auf Entwicklungen hinweisen", so Stocker. Beispielsweise, welche Auswirkungen Teilzeit auf die Pension habe. Oder dass die Teilzeit auch eine "Armutsfalle für Frauen" sein könne. Man thematisiere diese Entwicklungen, "damit sie nicht aus den Augen geraten". Bei der Debatte gehe es der Volkspartei aber nicht um jene Teilzeitarbeitende, die Betreuungspflichten, etwa gegenüber Kindern, hätten, betonte der Kanzler.
Für die anstehenden Aufgaben nahm Stocker auch die Opposition in die Pflicht. Denn vor allem die Energiegesetze, die den Strompreis drücken sollen, bräuchten eine Zweidrittelmehrheit. Die FPÖ sei aufgefordert, etwas für ihre Wähler zu tun, statt immer nur dagegen zu sein, so der Bundeskanzler.
Beim Thema Klimaschutz hob Stocker hervor, dass Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) derzeit das Klimaschutzgesetz finalisiere. Generell wolle man aber "mit Hausverstand vorgehen" und wenig mit "Geboten und Verboten" arbeiten, erklärte der ÖVP-Politiker, der vor allem auf technische Innovationen setzt. Auch "Anpassung wird Teil der Strategie sein müssen".
