Koalitions-Streit: Muslime-Posting sorgt weiter für Wirbel

"Wusstest du, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?". Diese Frage postete die ÖVP vor wenigen Tagen auf ihrem Instagram-Kanal. Darunter wird auf die neue Website "Null-Toleranz.at" verwiesen. 

• Nach Wirbel um Muslime-Posting: Jetzt kontert die ÖVP
• "Gefährdet Zusammenhalt!" – Ludwig greift ÖVP frontal an
• Mega-Wirbel um Integrations-Posting der ÖVP

Das Posting sorgte auch bei den eigenen Koalitionspartnern, SPÖ und NEOS, für heftige Kritik. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) entschuldigte sich für die ÖVP und erklärte: "Wir sind nicht so". 

Mein Mitgefühl gilt zB den Kolleg:innen aus Bosnien, die vor dem Krieg nach Ö flüchteten, hier seit Jahrzehnten als Leistungsträger:innen in Pflege, Spitälern, Handel oder Industrie arbeiten, Steuern zahlen, ihre Kinder großziehen und dann so etwas lesen müssen. Entschuldigung! Wir sind nicht so.

[image or embed]

— Markus Marterbauer (@markusmarterbauer.bsky.social) 20. Dezember 2025 um 14:17

NEOS-Klubchef: "Spaltet bewusst" 

NEOS-Klubchef Yannick Shetty ließ die Volkspartei wissen: "Wer alle Muslime pauschal unter Generalverdacht stellt, spaltet bewusst die Gesellschaft und befördert dadurch Rechtsextreme wie Islamisten gleichermaßen." Das sei in der Sache "grundfalsch und politisch maximal ungeschickt". Kritisch äußerte sich auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in der "ZiB2": "Mir gefällt das Posting nicht, weil es 800.000 Muslime vor den Kopf stößt." Die Weihnachtszeit sei eine, wo es um ein friedliches Miteinander gehen sollte und nicht darum, weiter Öl ins Feuer zu gießen.

ÖVP verteidigt Posting 

Die ÖVP hingegen verteidigte den Instagram-Post. Der Satz stamme aus einer "wissenschaftlichen Untersuchung" eines "renommierten Instituts", so etwa Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) meinte im ORF, es helfe nichts Probleme klein zu reden: "Es ist Fakt, dass wir Probleme in der Integration haben und das sehen auch die Österreicherinnen und Österreicher so". 

Anzeige gegen Plakolm wegen Verhetzung 

Neben den Koalitionspartnern SPÖ und NEOS übten auch die Grünen sowie SOS-Mitmensch scharfe Kritik. Einen Schritt weiter ging die rote Vorfeldorganisation, die Sozialistische Jugend Österreich, die eine Anzeige gegen Plakolm wegen Verhetzung einbrachte. "Plakolm und die ÖVP versuchen erneut, mit antimuslimischem Rassismus zu spalten und von ihrer Klientelpolitik abzulenken", kritisierte SJ-Vorsitzende Larissa Zivkovic.

ÖVP-Marchetti kontert SJ-Anzeige

Die Anzeige wiederum kritisierte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti scharf. „Die Sozialistische Jugend Österreich versucht, die Realität mit Anzeigen zu bekämpfen. Während die SPÖ zum Beispiel in Kärnten die Zeichen der Zeit erkannt hat, betreibt die Sozialistische Jugend eine Diffamierungskampagne sondergleichen", so der ÖVP-Abgeordnete. Er verweist auf eine Mitgliederbefragung der Kärntner SPÖ zum Thema Sicherheit und Migration. In dieser hätten sich 82 Prozent der Mitglieder für einen schärferen Asylkurs ausgesprochen. "Wird die SJ jetzt auch die SPÖ Kärnten anzeigen?“, fragt sich der Generalsekretär in einer Aussendung.