Tanner: Wehrdienst-Entscheidung bis zum Sommer

Wie die Ministerin am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal" erklärte, will sie noch vor den Budgetgesprächen "einen breiten Konsens" finden. Geht es nach der Ministerin, soll mit den Verhandlungen über eine Verlängerung sofort begonnen werden. Den am Dienstag präsentierten Bericht der Wehrdienstkommission sehe sie als "Startschuss" für den Diskussionsprozess.

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Tanner selbst sprach sich bereits in einer ersten Reaktion auf den Bericht für eine Verlängerung der Wehrpflicht aus. Damit einhergehen müsse auch eine Verlängerung des Zivildiensts, sodass sich auch zukünftig ausreichend Rekruten für den Grundwehrdienst beim Bundesheer melden. Die veränderte Sicherheitslage mache ein Umdenken erforderlich. Welches der vorgeschlagenen Modelle sie bevorzugt, ließ die Verteidigungsministerin bisher noch offen.

Politische Debatte soll Aufschluss bringen

Die Wehrdienstkommission hatte sich für die Verlängerung der Wehrpflicht ausgesprochen und das Modell "Österreich plus" favorisiert. Dieses sieht eine Verlängerung des Grundwehrdiensts von derzeit sechs auf acht Monate vor. Zusätzlich sollen danach alle zwei Jahre verpflichtende Truppenübungen im Ausmaß von insgesamt 60 Tagen absolviert werden. Gleichzeitig soll auch der Zivildienst von neun auf zwölf Monate ausgeweitet werden.

Innerhalb der Koalition zeichnet sich unterdessen noch kein klarer Konsens ab. Angesprochen auf einen möglichen Kompromiss zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS von sechs Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten Truppenübungen, nach dem Vorbild der bis 2006 in Kraft befindlichen Wehrpflicht, wollte sich Tanner im Ö1-"Morgenjournal" nicht äußern. Es gehe nicht ums "Kaffeesudlesen, was am Ende des Tages herauskommt", sondern um einen raschen Verhandlungsbeginn. Auch auf die Frage, ob es innerhalb der ÖVP Einigkeit über eine mögliche Verlängerung der Wehrpflicht gibt, reagierte Tanner ausweichend. Es stehe außer Frage, dass die Übungen intensiviert werden müssten. Genauso wenig in die Karten schauen lassen wollte sich die für den Zivildienst zuständige ÖVP-Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ehemals Plakolm). Am Rande einer Pressekonferenz zur Werte-Charta meinte Bauer, die politischen Debatten werden Aufschluss über eine mögliche Verlängerung der Dauer beider Dienste geben.

Koalitionspartner reagierten bisher verhalten

Auch die ersten Reaktionen der Koalitionspartner SPÖ und der NEOS auf den Bericht waren am Dienstag verhalten ausgefallen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim meinte in einer Aussendung, die angeführten Vorschläge zur Weiterentwicklung von Wehr- und Zivildienst erforderten eine fundierte politische Debatte auf Basis der aktuellen Rahmenbedingungen. Im Anschluss an den Ministerrat sagte SPÖ-Infrastrukturminister Peter Hanke, der Bericht sei auch intern noch "zu diskutieren" und NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn meinte, man müsse nun mit allen "Beteiligten im Parlament darüber diskutieren", wie man für ein starkes Bundesheer sorgen könne. Die Jugendorganisationen der beiden Parteien, SJ und JUNOS, sprachen sich in Aussendungen gegen eine Verlängerung der Wehrpflicht aus.

Erwartungsgemäß unterschiedlich fielen die Reaktionen der Oppositionsparteien FPÖ und Grüne aus. Während für die FPÖ ein längerer Dienst ein "richtiger, längst überfälliger" Schritt wäre, zeigten sich die Grünen zwar skeptisch, aber diskussionsbereit. Für die Verlängerung des Zivildiensts ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, wofür die Koalitionsparteien die Zustimmung von einer der beiden Oppositionsparteien, FPÖ oder Grüne, benötigen.