Regierung
Türkis-Grünes Hickhack um Korruptionsstrafrecht
03.05.2022Auch hinter den Kulissen sorgt die Justiz für Zoff innerhalb der Regierung.
Wien. Das Justizressort zu führen könnte so einfach sein - wenn da nicht der türkise Koalitionspartner wäre. Das muss die grüne Justizministerin Alma Zadic am eigenen Leib erfahren: Eigentlich wollte sie noch bis April ein neues Korruptionsstrafrecht auf den Weg bringen, passiert ist bislang aber noch nichts.
Verhandlungen. „Es wird laufend verhandelt, ein Entwurf ist seit Monaten in Bearbeitung“, heißt es dazu aus ihrem Büro. Wie ÖSTERREICH aus Regierungskreisen erfuhr, soll sich die ÖVP weiter querstellen. Bei türkisen Wohlfühlthemen sei man gesprächsbereit, beim Thema Korruption blockt man ab, berichtet ein Insider dazu.