Wehrpflicht: ÖVP erhöht Druck auf Koalitionspartner

So liest sich zumindest eine Aussendung des ÖVP-Wehrsprechers Friedrich Ofenauer. Nach einem erneuten Treffen der Parlamentsfraktionen zu dem Thema fordert er "alle Parteien" auf, "sich klar zu bekennen". Die ÖVP sei jedenfalls für eine Verlängerung des Wehrdienstes.

Konkret solle der Grundwehrdienst auf acht Monate verlängert werden, mit anschließenden zwei Monaten Milizübung. Dies war auch das präferierte Modell der aus 23 Expertinnen und Experten bestehenden Wehrdienstkommission. Zusätzlich spricht sich die ÖVP für eine Verlängerung des Zivildienstes auf zwölf Monate aus. "Die bisher schwierige Entscheidungsfindung" zeigt laut Ofenauer, dass der Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) für eine Volksbefragung richtig sei. Stocker hatte diese Ende Jänner beim Neujahrsauftakt seiner Partei ins Spiel gebracht und damit die Koalitionspartner SPÖ und NEOS überrascht.

NEOS gegen Volksbefragung

Die liberalen NEOS haben sich am deutlichsten gegen eine Volksbefragung ausgesprochen. NEOS-Klubchef Yannick Shetty meinte Ende Februar, dass man über die von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenen Modelle verhandle. Es sei "Aufgabe der Politik, gerade schwierige Entscheidungen zu treffen", so Shetty. Auch der Vorsitzende der Wehrdienstkommission sieht eine Volksbefragung skeptisch.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sprach sich nach Präsentation des Berichts der Wehrdienstkommission im Jänner für eine "fundierte politische Debatte" aus. Generell bekenne man sich zur Attraktivierung von Wehrdienst und Miliz. Aus der SPÖ meldete sich im Februar auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser zu Wort. Er ist für eine Verlängerung des Wehrdienstes inklusive adaptiertem Zivildienst, aber gegen eine Volksbefragung.

FPÖ für Verlängerung und Befragung

Für eine Wehrdienst- und Zivildienstverlängerung sowie für eine Volksbefragung offen zeigte sich unterdessen FPÖ-Chef Herbert Kickl jüngst in einem ZIB2-Interview. Der Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, sprach sich ebenfalls für eine Verlängerung aus - zu einer möglichen Volksbefragung äußerte er sich nicht. Die Grünen zeigten sich nach dem Vorschlag der Kommission diskussionsbereit, aber auch skeptisch. "Was es braucht, ist eine ordentliche Reform. Jetzt drei Monate länger sprichwörtlich Kartoffel schälen wird es mit uns nicht geben", meinte Grünen-Chefin Leonore Gewessler im Jänner. Die Position der beiden Oppositionsparteien FPÖ und Grüne ist auch deshalb von Bedeutung, da es für eine Verlängerung des Wehrersatzdienstes (Zivildienst) einer Zweidrittelmehrheit im Parlament bedarf.