Auch der Ministerrat am Mittwoch hat keine Annäherung im Tauziehen um Steuerreform und Inflations-Abgeltung gebracht. Beide Parteien blieben bei ihren Positionen und lehnten die Kompromissangebote des jeweils anderen ab. Nach dem Ministerrat konnten sich Rot und Schwarz nicht einmal mehr zu einem gemeinsamen Pressefoyer zusammenfinden.

Getrennte Pressekonferenzen
Gusenbauer attestierte der ÖVP in seiner Solo-Pressekonferenz ein "ständiges Nein-Sagen". Er und Molterer konnten sich nicht einmal mehr auf den ansonsten üblichen gemeinsamen Auftritt nach der Regierungssitzung verständigen. Der Vizekanzler trat wenige Minuten danach vor die Medien und attackierte die SPÖ, die sich offenbar aus einem "Justament-Standpunkt" heraus entschlossen habe, eine Chance zu vertun.

Keiner bewegt sich
Die SPÖ wies ein Kompromissangebot, das von der ÖVP vorgelegt wurde, zurück: Die Volkspartei hatte vorgeschlagen, den Heizkostenzuschuss um 50 Euro aufzustocken und einen Freibetrag für Mietvertragsgebühren einzuführen. Das war den Roten zu wenig. Sie wollen nach wie vor eine Soforthilfe von 100 Euro für 1,2 Millionen Haushalte mit wenig Einkomen. Dagegen sträubte sich wiederum die ÖVP - ebenso wie gegen ein Vorziehen der Steuerreform.

Auch in Sachen Steuerreformkommission waren die beiden Großparteien unterschiedlicher Meinung.

Tauschgeschäft möglich
Ob die Sozialdemokraten den Inflations-Hunderter gegen eine auf 2009 vorverlegte Steuerreform tauschen würden, sagte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nicht. Nur soviel: die Soforthilfe sei jedenfalls jetzt nötig.

Beschlossen wurde am Mittwoch nur die 1.000 Euro-Einmalzahlung für Opfer des NS-Regimes und Widerstandskämpfer. Der Bezieherkreis wurde von 3.000 auf 3.300 ausgeweitet, womit die symbolische Geste rund 3,3 Mio. Euro kosten wird.