Showdown in Brüssel: FPÖ will von der Leyen stürzen

Die Freiheitlichen wollen mit ihren Abgeordneten im EU-Parlament für den eingebrachten Misstrauensantrag stimmen. Das kündigte die FPÖ in einer Aussendung an. Der blaue Delegationsleiter im EU-Parlament sagte: „Unter von der Leyens Führung ist Europa immer unfreier geworden und mit immer mehr Zwängen und Verboten konfrontiert“, so Vilimsky.

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Steger mit Frontal-Angriff 

Petra Steger, ebenfalls EU-Mandatarin für die Blauen in Brüssel, griff von der Leyen frontal an: „Diese Kommissionspräsidentin hätte niemals wiedergewählt werden dürfen und eigentlich hätte sie schon längst zurücktreten müssen."  

Misstrauensantrag im EU-Parlament

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu dem gegen sie eingebrachten Misstrauensantrag im EU-Parlament Stellung bezogen. Die Vorwürfe der Initiatoren stammten "direkt aus dem ältesten Handbuch der Extremisten", sagte von der Leyen am Montag zu Beginn der Parlamentsdebatte in Straßburg. Diese wollten "die Gesellschaft polarisieren", das "Vertrauen in die Demokratie mit falschen Behauptungen über Wahlmanipulationen untergraben" und "die Geschichte umschreiben".

72 Abgeordnete unterzeichneten den Antrag 

Der rechtsradikale rumänische Abgeordnete Gheroghe Piperea von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) hatte den Misstrauensantrag gegen von der Leyen auf den Weg gebracht. Mehr als 72 Abgeordnete unterzeichneten den Antrag, somit ist er für die Abstimmung im Parlament zugelassen. Die Abstimmung ist für Donnerstag angesetzt.

Corona-Pandemie 

Als Gründe für den Misstrauensantrag wurden Textnachrichten genannt, die von der Leyen während der Corona-Pandemie mit dem Vorstandsvorsitzenden des Pharmakonzerns Pfizer ausgetauscht hatte, sowie eine angebliche Einmischung der EU in die Präsidentschaftswahl in Rumänien.