Die Ampelregierung gibt dem FPÖ-U-Ausschuss zu Corona kein grünes Licht. Die Freiheitlichen wollen vor den VfGH.
Der von den FPÖ geplante Untersuchungsausschuss beschäftigt im Sommer das Gericht. Die Koalitionsfraktionen werden am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss das von FPÖ-Verlangen auf Prüfung diverser Corona-Maßnahmen und des Todes des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek "bestreiten", wie oe24 berichtete. Im Parlament gibt es also ein Nein.
So reagiert die FPÖ
Laut ÖVP-Rechtsgutachten ist der Untersuchungsgegenstand vage und unbestimmt. ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger schlägt zwei getrennte U-Ausschüsse vor. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag griff FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker den Vorschlag gerne auf: "Gut, dass Hanger einsieht, dass auch zwei U-Ausschüsse nötig sein können."
Zuerst will die FPÖ aber den VfGH um eine Klärung ersuchen, ob der Untersuchungsgegenstand zulässig ist. Das dürfte innerhalb von vier Wochen entschieden sein. In weiterer Folge sei auch eine Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause möglich, droht Hafenecker mit einer Unterbrechung der langen Parlamentsferien, die bis Ende September dauern.
Die FPÖ ist überzeugt: "Der U-Ausschuss muss her."
