Der ÖVP-Trick
So zog Schüssel die SPÖ über den Tisch
24.11.2006
Damit der Banken-U-Ausschuss nicht an die Finanzmarktaufsicht (FMA) herankommt, griff Wolfgang Schüssel zu einem Trick.
Er verpflichtete die SPÖ als Bedingung für den Neustart der Koalitionsverhandlungen zu folgender Erklärung: „Der Umfang des Prüfungsauftrages des U-Ausschusses soll durch den Verfassungsdienst des Kanzleramts und den Legislativdienst des Parlaments klargestellt werden“, so SPÖ-Chef Gusenbauer und Schüssel am 17. November. Das BKA-Gutachten langte mit Datum 21. November ein. Was die SPÖ nicht wusste: Zwei im Wesentlichen gleich lautende Gutachten lagen im Kanzleramt schon am 14. vor. Inhalt: Der U-Ausschuss darf die FMA gar nicht prüfen.
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