Der ÖVP-Trick

So zog Schüssel die SPÖ über den Tisch

© APA/Günter R. Artinger

Damit der Banken-U-Ausschuss nicht an die Finanzmarktaufsicht (FMA) herankommt, griff Wolfgang Schüssel zu einem Trick.

Zur Vollversion des Artikels

Er verpflichtete die SPÖ als Bedingung für den Neustart der Koalitionsverhandlungen zu folgender Erklärung: „Der Umfang des Prüfungsauftrages des U-Ausschusses soll durch den Verfassungsdienst des Kanzleramts und den Legislativdienst des Parlaments klargestellt werden“, so SPÖ-Chef Gusenbauer und Schüssel am 17. November. Das BKA-Gutachten langte mit Datum 21. November ein. Was die SPÖ nicht wusste: Zwei im Wesentlichen gleich lautende Gutachten lagen im Kanzleramt schon am 14. vor. Inhalt: Der U-Ausschuss darf die FMA gar nicht prüfen.