Asylstreit
Sobotka will schon jetzt die Notbremse
10.07.2016Sobotka setzt am Dienstag im Ministerrat zu einem Kräftemessen mit dem Kanzler an.
ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka wird morgen Dienstag im Ministerrat aktuelle Asylzahlen präsentieren. Brisant, geht es doch um die Notverordnung zur Begrenzung von Asylanträgen, die Sobotka lieber heute statt morgen beschließen würde. Die SP will indes warten.
Bis Ende Mai gab es laut offizieller Asylstatistik 22.435 Asylanträge. Allerdings: Im Mai vermerken die Beamten des Innenministeriums ein Minus von knapp 41 %. Im 1. Halbjahr dürften es also rund 25.000 sein, die Obergrenze von 37.500 ist nicht geknackt.
Indessen trat Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl in ÖSTERREICH bereits dafür ein, die Notverordnung „rechtzeitig“ vor Erreichen der Obergrenze zu beschließen.