Asyl-Debatte

Spannung vor SP-Parteitag in Wien

15.04.2016

Die Wiener Roten wehren sich in ihrem Leitantrag gegen die Obergrenze für Asylanträge.

Zur Vollversion des Artikels
© TZOe Singer Chris
Zur Vollversion des Artikels

Eigentlich soll der Parteitag der Wiener SPÖ am Samstag eine große Unterstützungsveranstaltung für Hofburg-Kandidat Rudolf Hundstorfer werden. „Rudi“ kommt, spricht vor „seinen Wienern“ und will noch einmal alles für die Wahl mobilisieren.

Doch der Parteitag wird überschattet von einer Debatte über das neue Asylgesetz. Der Vorstand beschloss einstimmig einen Antrag, der die vom Bund geplante Obergrenze „klar ablehnt“.

Der Streit mit der Bundes-SPÖ wurde im Vorfeld abzuwenden versucht. Häupls Zugeständnis an Faymann: Er hat nichts dagegen, wenn sich der Bund auf einen Notstand „vorbereitet“.

Heftige Debatten sind also programmiert. Die Parteispitze schließt Störaktionen von Jugendorganisationen, wie bei der Klubtagung im März, nicht aus.

Zur Vollversion des Artikels