Spindelegger greift Faymann an

Michael Spindelegger meint es ernst: Er will Kanzler werden. Am Dienstag ritt der ÖVP-Obmann vor den Christgewerkschaftern beim ÖGB-Kongress Attacken gegen den Koalitionspartner, wie sie noch nicht zu hören waren. Bis zur Nationalratswahl am 29. September steht ein harter Wahlkampf bevor.

Lehrer-Dienstrecht ist de facto abgesagt
Worum geht’s? Spindelegger nutzte die Chance vor der FCG – die ja durchwegs aus Beamten besteht –, um gegen das neue Lehrerdienstrecht mobil zu machen: „Ich bin entsetzt, dass der der Regierungspartner sagt, ich fahre über die Sozialpartner drüber.“

Und dann direkt an Faymann: „Ist das wirklich ein Bundeskanzler für das Land? Nein.“ Gleichzeitig machte Spindelegger klar, dass er nichts dagegen habe, wenn man noch lange mit den Lehrern verhandeln müsse: „Kein Zwang, keine Gewalt.“ Wenn man sich jetzt nicht einigen könne, dann eben später. Zuvor hatte auch Innenministerin Johanna Mikl-Leiner betont, es sei „Zeit für einen Kanzlerwechsel“.

VP blockiert Verlängerung der Bankenabgabe
Faymann nutzte seine Rede von den SPÖ-Gewerkschaftern nicht, um Spindelegger zu kontern – er beschwor lediglich den Zusammenhalt von Partei und Gewerkschaft. Dann forderte er – wie von ÖSTERREICH angekündigt – eine Millionärssteuer.

Zuvor hatte es aber in der Regierung aus einem anderen Grund gehörigen Ärger gegeben: Vor dem Ministerrat hatten Faymanns Vertraute einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Bankenabgabe über das Jahr 2017 hinaus eingebracht – der Versuch scheiterte aber prompt am Veto der ÖVP.

ÖGB fordert Serie von neuen Steuern
Die Wiedereinführung der Reichen-, Erbschafts- und Schenkungssteuer ist einer der Kernpunkte, die der ÖGB auf seinem derzeit laufenden Bundeskongress im Austria Center Vienna fordert: Schon ab 150.000 Euro sollen Erbschaften und Schenkungen besteuert werden. Reiche müssen laut ÖGB ab einem Vermögen von 700.000 Euro zur Kasse gebeten werden.

Weitere Forderungen: Eine Milliarde Euro soll von den Arbeitgebern für eine Fachkräfteausbildung kommen. Der Beitrag der Unternehmer soll in der Höhe von 1 % der Jahresbrutto-Lohnsumme liegen. Das Geld soll zur Ausbildung von Jugendlichen herangezogen werden. Ein Malus-System im Pensionssystem soll jene bestrafen, die wenig Ältere beschäftigen.