Rendi gegen Änderung der Verfassung

SPÖ: Knatsch um Sicherungshaft

30.01.2020

Bei der Präsidiumssitzung ging es auch um die anstehende Erneuerung der SPÖ.

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© APA/HELMUT FOHRINGER
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Wien. Der Vorstands- und Präsidiumssitzung der SPÖ nützte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zunächst zur Kritik an der türkis-grünen Regierungsklausur. Es habe offenbar drei Schwerpunkte gegeben: „Inszenierung, ­Fotos und Busfahren“.

Intern kämpft die SPÖ immer noch mit weit auseinanderliegenden Positionen, zuletzt bei der Sicherungshaft. Der burgenländische SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil fordert sie, Rendi-Wagner beharrt: „Mit uns gibt es keine Verfassungsänderung.“

Von der beschlossenen ­Organisationsreform der Partei seien 75 % umgesetzt. Im April steige ein großer „Zukunftskongress“.

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