Rote Abgeordnete stimmten dagegen
SPÖ lässt Ökostromnovelle im Bundesrat platzen
14.02.2019
Die benötigte Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande.
Die Ökostromnovelle in der vorgeschlagenen Fassung kommt nicht. Alle 21 SPÖ-Abgeordneten haben am Donnerstag im Bundesrat wie angekündigt dagegen gestimmt und damit die nötige Zweidrittelmehrheit verhindert. Damit hat der Bundesrat erstmals überhaupt mit einem absoluten Veto ein Gesetz in Österreich verhindert.
Umstrittenster Punkt ist eine Förderung von 150 Mio. Euro für 47 Biomasse-Kraftwerke, die in der Gesetzesnovelle vorgesehen war. Die Regierungsparteien wollen damit den Fortbestand dieser Kraftwerke für drei Jahre sichern. Die SPÖ kritisiert unter anderem, dass die Verwendung der Mittel nicht im Gesetz geregelt sei.