SPÖ-Maiaufmarsch im Zeichen der EU-Wahl

Der traditionelle Maiaufmarsch der SPÖ am Wiener Rathausplatz ist am Donnerstag ganz im Zeichen des EU-Wahlkampfs gestanden. Sowohl auf den zahlreichen Transparenten als auch in den Reden der Parteispitzen zeigte man sich voller Hoffnung: Bei der EU-Wahl am 25. Mai bestehe die Chance, die "konservative Mehrheit in Europa und deren neoliberale Politik" abzuwählen, lautete der Tenor.

Ablehnung der ÖVP-Steuervorschläge
Gleichzeitig wurde jedoch die Gelegenheit genutzt, die jüngsten Vorschläge des Koalitionspartners in Sachen Steuern abzulehnen. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte in einem Interview mit dem "Kurier" eine Streichung einer Reihe von Ausnahmen und Absetzmöglichkeiten angeregt - um Spielraum für eine Steuersenkung ab 2016 zu schaffen, wie es hieß.