SPÖ: Studien-Gebühr vorerst vom Tisch

Der Antrag von Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller über ein neues Studiengebühren-Modell wird beim SPÖ-Parteitag am 13. Oktober wohl kein Thema sein. Ob der Antrag zugelassen wird, soll zwar offiziell die Antragsprüfungskommission nächste Woche entscheiden. Allerdings ist bereits so gut wie fix, dass es eine Arbeitsgruppe zum heiklen Thema Studiengebühren geben soll. "Wir werden einen guten Weg finden, um darüber zu diskutieren", sagt Burgstaller.

Antrag für Reichensteuer
Kanzler Werner Faymann will verhindern, dass die Studiengebühren sein Lieblingsthema Gerechtigkeit überschatten. Der Leitantrag zur Verteilungsgerechtigkeit wurde einstimmig beschlossen. Österreichs Besserverdiener erwartet eine Vermögens-, Erbschafts-und Schenkungssteuer.