Flüchtlinge
SPÖ weiter gegen Deckelung der Mindestsicherung
02.04.2016
Integrationssprecherin Yilmaz: "Da werden Äpfel und Birnen vermischt."
Die SPÖ ist zwar erfreut über die positiven Signale der ÖVP in Sachen Residenzpflicht, lehnt die Deckelung der Mindestsicherung aber ab. VP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol hatte zuvor betont, eine Residenzpflicht könne es geben, wenn gleichzeitig die Mindestsicherung gedeckelt wird. Für SP-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz ist dies aber "nicht akzeptabel".
Einschränkung der Sozialhilfe
"Da werden Äpfel und Birnen vermischt", kritisierte Yilmaz in einer Aussendung am Samstag. Denn eine Deckelung der Mindestsicherung würde "eine Kernleistung der Sozialhilfe" einschränken.
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