Sprit-Streit eskaliert: ÖVP und FPÖ gehen aufeinander los

Weil die FPÖ nicht mit den Koalitionsparteien und Grünen gestimmt hat, wirft VP-Generalsekretär Nico Marchetti den Freiheitlichen in einer Pressekonferenz vor, "destruktiv" und nicht lösungsorientiert zu sein. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz konterte bereits präventiv in einer Aussendung und sprach von einem "Knieschuss" der ÖVP.

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Marchetti warf den Freiheitlichen vor, enge Kontakte zu den Verursachern der Energiekrise zu pflegen - gemünzt vor allem auf den US-Präsidenten Donald Trump. Der ÖVPler erinnert aber auch an den 2016 abgeschlossenen Freundschaftsvertrag der FPÖ mit der Kreml-Partei Einiges Russland. Die Freiheitlichen haben in der Vergangenheit mehrfach betont, dass der Vertag ausgelaufen ist und lange vor dem Ukraine-Krieg beschlossen wurde. "Alle die, die diese internationalen Krisen verursachen" seien die "ideologischen und persönlichen Freunde der FPÖ-Schickeria", so Marchetti. Der FPÖ-Gegenvorschlag für eine Spritpreisbremse sei zudem europarechtswidrig und nicht ernsthaft gegenfinanziert. Die FPÖ wolle "lieber von der Krise gewinnen, als sie zu lösen", so sein Fazit.

FP-Generalsekretär Schnedlitz kritisierte die ÖVP-Pressekonferenz noch vor deren Start. Bereits mit dem Titel des Termins versuche die ÖVP die FPÖ als "Möchtegern-Patrioten" zu "framen". Dies entspreche dem Sprech aus einer ÖVP-internen Kommunikationshilfe für die eigenen Abgeordneten, über das die Boulevardzeitung "heute" berichtet hatte. Für Schnedlitz ist die Glaubwürdigkeit der ÖVP-Pressekonferenz dadurch "komplett dahin". Er ruft die Volkspartei dazu auf, dem FPÖ-Vorschlag einer Spritpreisbremse zuzustimmen.