Die Grünen stimmen der Spritpreisbremse zu.
Die Grünen stimmen der Spritpreisbremse, also der Änderung beim Preisgesetz, zu. Das gab Grünen-Chefin Leonore Gewessler am Mittwoch bekannt. Überzeugt sei sie von dem Vorhaben aber nicht, so die Politikerin.
- "Weg damit": Energie-Streit im Parlament um Russland-Sanktionen
- Spritpreise: Parlament gibt jetzt Ölreserven frei
Zustimmen wolle man nun aber, da die Bundesregierung "für den Erfolg sowie Misserfolg geradestehen" müsse. Die Grünen wollen dem nicht im Weg stehen, die Regierung müsse nun zeigen, dass der Plan funktioniere. "Den Beweis kann sie jetzt antreten", so Gewessler.
Gewessler: Lösungen werden wohl "nicht wirken"
Gewessler erklärte aber: "Vieles deutet im Moment darauf hin, dass die Lösungen der Regierung hier nicht wirken werden". Auch das Ausmaß sei mit 10 Cent "zu gering".
Der Senkung der Mineralölsteuer werden die Grünen übrigens nicht zustimmen. Hier braucht es aber auch keine Zweidrittelmehrheit.
Gewessler forderte zudem einen raschen Ausbau der Erneuerbaren. „Was völlig offenkundig ist: Es war ein Fehler derBundesregierung, das KlimaTicket teurer zu machen, die Steuern auf E-Autos zu erhöhen und den Ausbau grüner Energie zu verzögern. Damit zementiert die Regierung uns in die Abhängigkeit ein", so die Grünen-Chefin.
