Ministerrat & Nationalrat gehen in Ferien
Steuerreform in Sitzung vor Sommerpause
06.07.2020Heute wird noch ein Milliarden-Paket im Parlament beschlossen. Dann zwei Monate Pause.
Der Ministerrat trifft sich am Mittwoch das letzte Mal vor der Sommerpause regulär. Am 29. Juli tagt noch ein Sommerministerrat. Sollte nichts Außergewöhnliches passieren, ist bis 2. September Pause.
Das Parlament sollte heute noch ein bis zu Zehn-Milliarden-Euro-Paket – alleine das Finanzpaket samt Teilen der vorgezogenen Steuersenkung beträgt 5,4 Milliarden Euro – beschließen. Kommende Woche tagen dann noch Bundesrat und Ibiza-Ausschuss, danach geht es zwei Monate in die Ferien.
Die dieses Jahr freilich weiter durch Coronavirus-Pandemie und Wirtschaftskrise überschattet werden.