Stöger lenkt bei Ruhensbestimmungen ein

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) kann sich vorstellen, die Zuverdienstgrenzen generell für alle Pensionen aufzuheben. "Ich habe generell gesagt, dass ich für Gleichbehandlung bin, und wenn man neue Dinge einführt, dann soll das für alle Gruppen gelten", sagte er am Dienstag am Rande des Ministerrats. Damit nähert sich Stöger ÖVP-Forderung nach der Abschaffung aller Ruhensbestimmungen.

Verhandlungsbereitschaft
Stöger hatte noch am Wochenende in Aussicht gestellt, Zuverdienstgrenzen auch auf pensionierte Beamte auszudehnen. Vom Tisch ist diese Variante laut Stöger zwar noch nicht. Dennoch demonstrierte er Verhandlungsbereitschaft mit dem Koalitionspartner, "um auch andere Regelungen zu finden". Das heißt, auch für ASVG-Pensionisten könnten die Ruhensbestimmungen gelockert werden.