Beschluss heute

Strengere Strafen für Raser + Alkolenker

09.07.2009

Die Maßnahmen des Verkehrssicherheitspakets treten ab September in Kraft.

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Das Verkehrssicherheitspaket wird am Freitag im Parlament beschlossen. Darin enthalten sind eine Mindeststrafe für Raser (bei einer Geschwindigkeitsübertretung von über 30 km/h eine Mindeststrafe von 70 Euro, bei 40 km/h im Ortsgebiet oder 50 km/h im Freiland 150 Euro plus Führerscheinentzug für zwei Wochen) sowie einheitliche Strafen auf Autobahnen. Höhere Bußgelder und ein längerer Führerscheinentzug sind zukünftig auch für Alkolenker vorgesehen.

Maßnahmen ab September
Im September sollen die neuen Maßnahmen in Kraft treten. Bereits beschlossen wurden der Mopedführerschein und Kindersicherungsseminare. Wer sein Kind nicht ordentlich mit Kindersitz und entsprechenden Befestigungen schützt, muss künftig Kurse besuchen. Die Unter- und Obergrenzen der Verwaltungsstrafen werden angehoben. Wer beispielsweise mit 0,8 bis 1,19 Promille am Steuer erwischt wird, zahlt künftig mindestens 800 statt wie bisher 581 Euro. Zusätzlich muss der Lenker an einem dreistündigen Verkehrscoaching teilnehmen.

Bei über 1,6 Promille sind mindestens 1.600 Euro fällig, zusätzlich ist der Führerschein für sechs (bisher vier) Monate weg. Auch die Führerscheinentzugsdauer im Wiederholungsfall erhöht sich massiv: Wer zweimal mit über 1,6 Promille am Steuer erwischt wird, muss seine Lenkerberechtigung für mindestens zwölf Monate abgeben.

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