Totschnig fordert jetzt Bauern-Energiekostenausgleich

Der Iran-Krieg hat die Öl- und Düngemittelpreise nach oben schnellen lassen. "Der Druck auf unsere Bäuerinnen und Bauern und die Lebensmittelproduktion steigt. Wir brauchen daher zur Entlastung einen Energiekostenausgleich", sagte Totschnig im APA-Gespräch.

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Der Dieselpreis an den heimischen Tankstellen ist seit Beginn des Iran-Kriegs um rund 60 Cent auf 2,18 Euro je Liter nach oben geschnellt. Die am Mittwoch im Nationalrat beschlossene Spritpreisbremse, welche die Preise maximal um 10 Cent pro Liter senkt, ist zeitlich begrenzt. Für die heimische Landwirtschaft brauche man bei den Spritpreisen "zusätzlich ein längerfristig wirkendes Entlastungsmodell", um "die Wettbewerbsfähigkeit der vergleichsweise kleinstrukturierten Betriebe" im EU-Vergleich zu sichern, sagte der Landwirtschaftsminister. Der Preis für Agrardiesel in Österreich sei der zweithöchste in der EU. Vor allem bei Ackerbaubetrieben habe man "eine extrem angespannte Situation mit niedrigen Erträgen und hohen Betriebskosten".

Bauern-Energiekostenausgleich als Thema bei Budgeterstellung 2027/28

Totschnig verwies auf andere europäische Länder. In Deutschland beträgt die Agrardieselrückvergütung für Land- und Forstwirte seit Jahresbeginn 21,5 Cent pro Liter Diesel, Spanien entlastet die Landwirtschaft um 20 Cent pro Liter. Der EU-Schnitt bei der Agrardiesel-Vergütung liegt laut Landwirtschaftsministerium bei 31 Cent. Totschnig denkt beim geforderten Bauern-Energiekostenausgleich an ein "Pauschalmodell, das Effizienz und Sparsamkeit belohnt". Finanzielle Details zu dem Modell wollte er im Hinblick auf die anstehenden Budgetverhandlungen für die Jahre 2027/28 nicht verraten. "Budgetär haben wir eine angespannte Situation. Wir müssen konsolidieren, aber auch gleichzeitig die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln gewährleisten", so Totschnig.

Die steuerliche Begünstigung von Diesel für die Land- und Forstwirtschaft wird von Umweltschützern als klimaschädliche Subvention kritisiert. 2012 strich die damalige SPÖ/ÖVP-Regierung die Diesel-Steuerbegünstigung für Bauern aus Spargründen. Von 2022 bis Ende 2025 gab es hierzulande wieder eine temporäre Agrardiesel-Ermäßigung.

Handlungsbedarf sieht Totschnig auch bei den Düngemittelpreisen. Die EU-Kommission müsse "rasch handeln". Man habe in Brüssel eine Initiative zum temporären Aussetzen der CO2-Grenzsteuer auf Düngemittel eingebracht, die von 20 Staaten unterstützt worden sei, so der Landwirtschaftsminister. Der Nahost-Krieg wirkt sich stark auf die Düngemittelpreise aus, weil die Blockade der Straße von Hormuz durch den Iran die weltweite Versorgung mit Düngemittel massiv beeinträchtigt. Bei Stickstoffdüngern und Vorprodukten wie Ammoniak und Schwefel stammen laut Schätzungen bis zu 40 Prozent aus der Golfregion, bei den gesamten Düngemittelexporten sind es weltweit über 10 Prozent.

Klimagesetz-Entwurf wird in der Koalition diskutiert

Als Umweltminister hat Totschnig kürzlich den Regierungspartnern SPÖ und NEOS den lang erwarteten Klimagesetz-Entwurf übermittelt. Zu strittigen Punkten wollte sich der Minister nicht äußern. Der Entwurf orientiert sich am Regierungsprogramm und sieht einen Klimafahrplan in Richtung Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 vor. "Zuerst gibt es jetzt Gespräche mit dem Koalitionspartner, dann werden wir Details zum Klimagesetz bekannt geben", sagte der Minister. "Das Gesetz soll so rasch wie möglich beschlossen werden." Auf einen konkreten Zeitpunkt wollte sich Totschnig nicht festlegen.

Den Iran-Krieg sieht der Umweltminister als "Weckruf, rascher auf Erneuerbare Energie umzusteigen". Österreich müsse "widerstandsfähiger gegen Preisschocks bei fossiler Energie werden". Derzeit sei man bei Öl und Gas zu mehr als 90 Prozent auf Importe angewiesen. "Auch beim Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG) müssen wir schneller vorankommen", so Totschnig. Der EGG-Entwurf ist derzeit ebenfalls in Regierungskoordination. Für den Beschluss braucht es dann noch eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat.

Totschnig für höhere Bioethanol-Beimischung bei Benzin

Ein höherer Bioethanolanteil bei Benzin verringere unter anderem die Abhängigkeit von fossilem Erdöl, sagte der Landwirtschafts- und Umweltminister im Hinblick auf den aktuellen Nahost-Krieg. "Die biogene Kraftstoffbeimischung sollte schrittweise erhöht werden. Wann, wenn nicht jetzt?" Laut Totschnig gibt es dazu Gespräche mit dem zuständigen Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ). Im April 2023 haben die Tankstellen in Österreich von E5- auf E10-Superbenzin 95 umgestellt. Bei E10 wird Benzin maximal zehn Prozent Bioethanol beigemischt, das aus Agrarprodukten und Bio-Abfallprodukten hergestellt wird. Agrana und AustroCel Hallein produzieren größere Mengen Bioethanol in Österreich.