Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist sich bei ihrem neuen Gesetz zum beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau (EABG) einig.In der ZiB2 nahm Verbund-Chef Michael Strugl dazu Stellung
Gemeinden, die den Ausbau unterstützen, sollen finanziell profitieren. Ländern, die die Ziele verfehlen, drohen hingegen Förderkürzungen bis hin zu Milliardenstrafen. Für den Gesetzesbeschluss im Nationalrat braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Die Grünen zeigten sich am Donnerstag vom Entwurf enttäuscht und sehen "noch ordentlichen Nachbesserungsbedarf".
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Das Gesetz sieht verbindliche Ausbauziele für jedes Bundesland vor. Bis 2030 müssen in jedem Bundesland Windräder stehen, auch in Salzburg, Tirol und Vorarlberg, wo es bisher noch kein einziges gibt. Nach der neuerlichen Energiekrise durch den Krieg im Nahen Osten ist der Druck auf die Regierung, die Energiewende voranzutreiben, nochmals gestiegen. Durch schnellere Genehmigungsverfahren soll das Ausbautempo erhöht werden.
Mehr Strom nötig
In der ZiB 2 war Verbund-Chef und Präsident der Interessensgesellschaft E-Wirtschaft Michael Strugl bei Martin Thür zu Gast. Dort hält er fest, dass man seit Jahren die Umsetzung des Gesetzes gefordert hatte. Man "begrüßt das Gesetz", weil es für den Ausbau der Energieanlagen sehr wichtig sei, so Strugl. Weil zukünftig allerdings mehr Strom, als in dem Gesetz vorgesehen, benötigt wird, warnt der Verbund-Chef: "Wir müssen mehr investieren und das soll alles schneller gehen, sonst können wir unsere Ziele nicht erreichen."
Angst vor Kritikern gegen neue Kraftwerke hat er nicht. "Das ist eine gemeinsame Aufgabe, die Bürger zu überzeugen", nimmt Strugl die Politik in die Pflicht. Man müsse zukünftig die Verfahren konzentrieren und den "Ausbau priorisieren", dennoch will man laut dem Verbund-Chef alle Interessen dabei stets berücksichtigen.
Krise als trauriger Anlass
"Ich finde es dramatisch, dass wir immer eine Krise brauchen, um draufzukommen, dass das eigentlich wichtig ist", gibt Strugl der aktuelle Anlass zu denken und will entsprechende Rechtsrahmen schaffen, dass die "nötigen Verfahren schneller gehen". Genau dafür sei seiner Meinung nach das neue Gesetz vorgesehen. "Wir müssen dafür sorgen, dass weniger Gas als Strom gebraucht wird", schickt er eine klare Ansage. Strugl: "Solange der Gaspreis ein wesentlicher Faktor ist, der den Strompreis mitbestimmt, werden wir teureren Strom haben. Erst wenn andere Technologien mehr Strom erzeugen, dann erst werden die Preise günstiger werden."
Für den nächsten Winter gibt der Verbund-Chef eine düstere Prognose: "Für das nächste Jahr sind die Preise schon um fast 30 Prozent gestiegen. Der Gaspreis wird den Strompreis mit in die Höhe ziehen." Eine Normalisierung sieht er erst, wenn der Iran-Konflikt beendet werden kann.
Vor allem die Windkraft muss stark ausgebaut werden, damit im Winter nicht der Gaspreis die Strompreise nach oben treibt. Das EABG gibt für Windenergie jedoch nur ein Ziel von 7 Terawattstunden vor, während die Photovoltaik, die vor allem im Sommer Strom liefert, um mehr als 10 TWh ausgebaut werden soll.
