Drei Spitzenkandidatinnen für die Grazer Gemeinderatswahl am 28. Juni haben sich Montagabend beim Gesprächsabend im steirischen Presseclub einig gezeigt, eine weitere Legislaturperiode zusammenarbeiten zu wollen.
Gemeinsam wollen Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ), Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) und SPÖ-Klubobfrau Doris Kampus genug Stimmen erhalten, um wieder eine Mehrheit zu bilden. Für Kampus ist aber ein Stadtsenatssitz "aus eigener Kraft" Bedingung.
Die Sozialdemokratin hielt schon eingangs des Abends fest, dass die Roten zwar Teil der Koalition, aber nicht Teil der Stadtregierung waren, da die SPÖ unter ihrem Vorgänger Michael Ehmann nicht genug Stimmen erhielt, um einen durch Proporz geregelten Stadtregierungssitz im Senat zu erhalten. Dennoch stimmte Ehmann 2021 nach der Wahl einer Koalition mit KPÖ und Grünen zu. Für Kampus dagegen sei eine weitere Zusammenarbeit in derselben Konstellation nur denkbar, "wenn die Sozialdemokratie auch mit Verantwortung ausgestattet ist". Konkret stelle sie sich das Gesundheits- und Pflegeressort vor, das momentan Robert Krotzer (KPÖ) zu verantworten hat.
Kahr wünschte "Kolleginnen" bessere Ergebnisse als Umfragen
Pflege und Gesundheit seien auch die Hauptthemen, mit denen Kampus in den Wahlkampf gehe, denn die Wähler und Wählerinnen sollen auch wissen, wofür sie sich einsetzen werde, wenn sie gewählt wird. Kahr und Schwentner sahen die klare Ansage von Kampus nicht als Affront, sondern luden ein, der Koalition genug Stimmen zu geben, damit sich eine weitere Legislaturperiode ausgehe. Sogar in Wahlkampfzeiten versuchten sich die drei Frauen an der Spitze ihrer Parteien gegenseitig zu unterstützen. Kahr sagte gar: "Ich wünsche meinen Kolleginnen ein besseres Ergebnis als prognostiziert", denn bisherige Umfragen deuten für SPÖ und Grüne eher auf Stagnation oder Verluste statt Zugewinne hin.
Ähnlich harmonisch wie den Clubabend zeichneten die drei auch das Bild der vergangenen viereinhalb Jahre Zusammenarbeit. Vieles sei gelungen, sagten sie unisono, Weichen seien gestellt worden - etwa für weitere Verkehrsprojekte wie die Straßenbahnlinie 8, die Verkehrsstadträtin Schwentner hervorhob. Für Kampus müsse künftig bei Gesundheit und Pflege noch mehr getan werden - Stichwort mehr Anstellungen für pflegende Angehörige. Kahr betonte, dass in den vergangenen Jahren vor allem die Pflichten einer Stadt ausgebaut wurden - unter anderem der öffentliche Verkehr, soziale Dienstleistungen, Kläranlage und Schulen: "In alles, was für das Gemeinwohl wichtig ist, haben wir investiert." Sie sehe das in Zeiten, in denen es allen Kommunen wegen der finanziellen Belastungen gleich schlecht gehe, als große Leistung.
Beim Stadion liege Ball beim Land
Die Bürgermeisterin betonte, dass sie weiterhin "am Boden bleiben" wolle und auf das achten will, was die Allgemeinheit brauche, auch wenn das für viele schon selbstverständlich geworden sei. Luftschlösser zählten nicht dazu. Beim Fußball-Stadionausbau wolle sie Worte der Kritiker, die ein Hinausschieben erkennen wollen, nicht gelten lassen: "Von uns aus ist die Planung fertig", sagte Kahr. Nun sei das Land Steiermark am Ball, um gemeinsam mit der Stadt und den Vereinen ein Betriebskonzept auszuarbeiten. "Aber es gibt keine Abenteuer, wo dann andere nach uns die Zeche zahlen", unterstrich sie, dass das Konzept nicht zum Nachteil der Stadt sein dürfe. Die Pacht für das Stadion müsse jedenfalls höher sein als bisher. Kahr vermutete, dass das Land auf Zeit spiele, "damit die Stadtregierung das nicht mehr vor der Wahl auf den Boden bringt".
Aufhorchen ließ am Ende des Gesprächs dann Kampus mit ihrer "Prämisse" für eine Fortsetzung der Koalition: "Genau wie in dieser Form würde es die Koalition nicht mehr geben: Die Sozialdemokratie ohne einen Stadtsenatssitz - nein. Das ist für uns einfach wichtig. Ja zu einer Koalition, ja zu den handelnden Personen, aber nur mit einer Sozialdemokratie, die mit Verantwortung ausgestattet ist. Es ist in der DNA der Sozialdemokratie, mitzugestalten." Daher sei das auch die Forderung an die eigene Partei, das Vertrauen der Grazerinnen und Grazer zu gewinnen.
Kampus will Stadtsenatssitz "aus eigener Kraft"
Theoretisch hätten KPÖ oder Grüne schon 2021 auf einen Stadtsenatssitz verzichten und ihn der SPÖ überlassen können. Das habe aber schon Ehmann nicht gefordert und das wolle auch Kampus nicht: "Ich wünsche mir, dass wir es aus eigener Kraft schaffen", sagte sie auf Nachfrage. Die SPÖ hatte 2021 9,53 Prozent der Stimmen erhalten und damit den Stadtsenatssitz knapp verpasst.
Nach den drei Spitzenkandidatinnen der Koalitionsparteien werden sich in gut zwei Wochen, am 26. Mai, auch die Spitzenkandidaten und -kandidatinnen der Oppositionsparteien für einen Gesprächsabend im Presseclub einfinden.
