Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat die Verordnung zur Spritpreis-Bremse jetzt in Begutachtung geschickt. Spannend: Sie wirkt erst ab 2. April.
Seit Donnerstagabend um 20.30 Uhr ist klar, wie die Spritpreisbremse der Ampelkoalition funktionieren soll - oe24 liegt der entsprechende Verordnungsentwurf vor, der ab April die Margen der Raffinerien bzw. Ölhändler und Tankstellen um 5 Cent verringern soll. Weitere 5 Cent kommen aus einer Senkung der Mineralölsteuer, die das Parlament bereits beschlossen hat.
Und das steht in der Verordnung:
+ Betroffen sind Raffinerien sowie Tankstellen, die einem Konzern zuzuordnen sind. Tankstellenbesitzer mit weniger als 30 Standorten sind ausgenommen.
+ Entlang der Wertschöpfungskette müssen also bei den betroffenen Unternehmen die Margen ab 2. April um 5 Cent gesenkt werden. Überprüfen muss das die E-Control, die Unternehmen sind verpflichtet, ihr umfassend Auskunft zu geben. Die Unternehmen müssen die entsprechenden Unternehmensdaten an die E-Control melden.
+ Ebenfalls spannend: Die Unternehmen werden verpflichtet, etwaige Preissenkungen sofort weiterzugeben. "Sinkt die aktuelle Produktnotierung unter die Referenznotierung, hat der Verpflichtete seinen Netto-Verkaufspreis mindestens im selben Ausmaß zu senken." Sie sind aber nicht verpflichtet, den Sprit "unter den Kosten und ohne angemessenen Gewinn zu verkaufen".
+ Gültig ist die Verordnung jetzt einmal einen Monat. Sie kann außerdem außer Kraft gesetzt werden, wenn die Versorgung gestört ist.
