U-Ausschuss: Morgen ist ›Chat-Man‹ Schmid da

Wien. 300.000 Chat-Nachrichten hatte Thomas Schmid auf seiner Festplatte – Chats mit Kurz, Blümel und vielen anderen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bekam die Chats bei einer Razzia Ende 2019. Seitdem sind die Chats tröpfchenweise an die Öffentlichkeit gelangt. Sie führten zum Kanzler-Sturz von Sebastian Kurz („Ich liebe meinen Kanzler“) und zum Rücktritt von Ex-Finanzminister Gernot Blümel („Du bist Familie“).

Rund zwei Jahre lang ist Schmid untergetaucht – flüchtete vor dem U-Ausschuss. Zog nach Amsterdam. Die Abgeordneten wollten ihn von der Polizei vorführen lassen. Jetzt kommt er doch freiwillig zu ihnen.
Unter Wahrheitspflicht wird Thomas Schmid am Donnerstag im U-Ausschuss aussagen. Als Ex-Generalsekretär im Finanzministerium soll er Steuergeld für das Fortkommen von Sebastian Kurz eingesetzt haben und Super-Reichen die Steuern gekürzt haben. Gegen ihn ermittelt die WKStA, er will den Kronzeugenstatus und Straffreiheit.

ÖVP brandmarkt Schmid als »Lügen-Baron«

Attacken. Schmid hatte Kurz und andere hochrangige ÖVP-Politiker mit seinen Aussagen vor der WKStA belastet.

In der ÖVP nennt man Schmid einen „Lügenbaron“, ihm sei nicht zu trauen. Ex-Kanzler Kurz hat ein Telefon-Protokoll vorgelegt, in dem Schmid nicht sagt, dass er von ihm einen Auftrag bekommen hat. Einige Aussagen von Schmid bei der WKStA waren nachweislich falsch.

Was darf man Schmid fragen? Auf Wunsch der WKStA soll Schmid morgen nicht zu allen Themen befragt werden dürfen. Die ÖVP will aber zu allen Themen fragen.

Die Grüne Nina Tomaselli warnt: „Die ÖVP möchte sich als Beschuldigte via U-Ausschuss ermittlungsrelevante Informationen beschaffen.“ Andreas Hanger (ÖVP) kontert: „Das ist völliger Blödsinn. Tomaselli hat eine Profilierungsneurose.“