Einigung
U-Ausschuss-Reform jetzt fix
10.07.2014
Regierung einigt sich mit FPÖ, Grünen und NEOS auf Reform.
Untersuchungsausschüsse können künftig auch von einer Minderheit eingesetzt werden. Die Koalition hat sich Donnerstagnachmittag mit Freiheitlichen, Grünen und NEOS auf eine entsprechende Punktation geeinigt, die im Herbst auch gesetzlich umgesetzt werden soll. Nicht dabei ist einzig das Team Stronach.
SP-Klubchef Andreas Schieder sprach in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Verhandler von einem guten Kompromiss, der die parlamentarische Arbeit neu aufsetze. Sein VP-Pendant Reinhold Lopatka zeigte sich überzeugt, dass die Opposition das Minderheitenrecht schon bald nützen werde.
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